Die Grüne Fraktion Lübeck setzt sich mit einem Antrag in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft für eine Änderung der Straßenreinigungssatzung ein, um die Anwohner*innen in verkehrsberuhigten Bereichen – den sogenannten „Spielstraßen“ – zu entlasten. Ziel ist es, die Verpflichtung zur kompletten Schneeräumung dieser Straßen aufzuheben und durch eine verhältnismäßige, nachvollziehbare Regelung zu ersetzen.
Dazu Astrid Helzel, Mitglied im Werkausschuss EBL und Sprecherin der Grünen Fraktion für Recycling und Entsorgung:
„Wer ein eigenes Haus hat, kennt das: es schneit und man muss vor dem eigenen Grundstück den Fußweg freiräumen. In Lübeck ist das in den sogenannten “Spielstraßen” (offiziell: “verkehrsberuhigter Bereich”) anders. Nach der aktuellen Satzung müssen die Anwohner*innen dieser Straßen nicht nur einen Gehstreifen, sondern zusätzlich die komplette Fahrbahn von Schnee befreien. In vielen anderen Städten in Schleswig-Holstein existiert diese Regelung nicht. Auch für (Wohn-)Straßen mit Tempo 30 gilt diese Verpflichtung nicht, selbst die Entsorgungsbetriebe räumen in diesen Wohnstraßen großteils den Schnee nicht weg.
Es gibt daher keinen ersichtlichen Grund, warum Lübeck in Spielstraßen strenger vorgehen sollte als in vielen Wohnstraßen und auch als in anderen Städten. Weder aus Sicherheitsgründen noch aus haftungsrechtlichen Erwägungen ist dies nachvollziehbar. Letztlich gilt in Spielstraßen Schrittgeschwindigkeit; die Gefahren durch glatte Fahrbahnen sind dabei sehr begrenzt. Es gibt zudem keinen Anspruch, dass die Straßen bei Schnee genauso genutzt werden können wie zu anderen Zeiten. Die Schneeräumung sollte sich daher auf fußwegartige Streifen beschränken, wie es auch bei allen anderen Straßen vorgeschrieben ist. Eine vollständige Räumung der Fahrbahn ist schlicht nicht notwendig. Wo in Ausnahmefällen ein sicherheitsrelevantes Erfordernis für die Räumung der gesamten Fahrbahn bestehen sollte, wäre dies Aufgabe der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL).
Es geht dabei um ca. 95 Spielstraßen in Lübeck, die mit den blauen Schildern mit spielenden Kindern gekennzeichnet sind. Unser Antrag ist ein kleiner, aber bedeutender Schritt zur Entbürokratisierung und Entlastung für die Anwohner*innen. Gleichzeitig wirkt er den stetig steigenden Belastungen der Bürger*innen entgegen, da wir eine unnötige Pflicht aufheben, die den Alltag vieler Anwohner*innen erschwert. Angesichts der jüngst beschlossenen Gebührenerhöhungen für Müllentsorgung und Straßenreinigung sollten wir auch weiterhin nach Möglichkeiten suchen, um die Menschen zu entlasten.“