Die Fraktions- und Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Lübeck – Mandy Siegenbrink, Dr. Axel Flasbarth, Judith Balke und Tobias Preß – kritisieren die von CDU-Bürgerschaftsmitglied Andreas Zander für die kommende Sitzung des Hauptausschusses eingereichte Anfrage scharf.
Dazu erklären die Vorsitzenden:
“Anfragen sind das persönliche Recht von Bürgerschaftsmitgliedern, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gezielt Informationen von der Verwaltung zu bekommen. Sie müssen weder von den Fraktionen beschlossen werden, noch entsprechen sie notwendigerweise der Meinung einer Fraktion oder gar einer Bürgerschaftskooperation.
Mit seiner Anfrage nach Finanzierung und Zusammenarbeit der Hansestadt Lübeck mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Gewerkschaften, Kultureinrichtungen, soziale Initiativen und Umweltverbänden, stellt Herr Zander die Unabhängigkeit und freie Meinungsäußerung dieser Organisationen infrage, vor allem, da Herr Zander diese Anfrage im Zusammenhang mit deren Teilnahme an Demonstrationen stellt. Ziel seiner Anfrage scheint es zu sein, das Engagement dieser Akteure im demokratischen Diskurs zu diskreditieren. Zivilgesellschaftliche Akteure tragen maßgeblich zur Stärkung unserer Demokratie bei. Sie setzen sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit, den Schutz unserer Umwelt und für viele weitere gesellschaftlich wichtige Ziele ein. Dass Herr Zander dieses Engagement mit seiner Anfrage pauschal infrage stellt, ist nicht nur befremdlich, sondern ein gezielter Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Intention dieses Vorstoßes verurteilen wir in Gänze.
In einer Demokratie ist es unabdingbar, dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen sich politisch äußern und Missstände aufzeigen können. Die Forderung nach einer „neutralen“ Zivilgesellschaft, die sich politischer Debatte enthält, ist nicht nur realitätsfern, sondern auch gefährlich für eine lebendige Demokratie.
Besonders befremdlich ist aus unserer Sicht, dass Herr Zander auch die politische Neutralität von politischen Parteien – unter anderem auch die unserer Partei – problematisiert. Wir empfinden es im Gegensatz dazu als unsere Aufgabe, gerade nicht politisch neutral zu sein, sondern sehen es als unseren gesetzlichen und politischen Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Als Grüne stehen wir solidarisch an der Seite der betroffenen Organisationen und werden uns weiterhin für eine starke und vielfältige Zivilgesellschaft in Lübeck und deren finanzielle Unterstützung einsetzen. Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Verbänden ist für uns Grüne von zentraler Bedeutung, das muss auch für die Kooperation in der Bürgerschaft gelten.“