Pressemitteilung

GRÜNE unterstützen den Klimaentscheid Lübeck und fordern verbindliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität 2035

Silke Mählenhoff, Bürgerschaftsmitlgied
Stephan Wisotzki, Fraktionsmitglied


Anlässlich der bevorstehenden Auftaktveranstaltung der Bürgerinitiative „Klimaentscheid Lübeck“ am Freitag, den 17. Februar um 15 Uhr, in der Beckergrube vor dem Lübecker Theater, ruft die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion zur Unterstützung des Klimaentscheides auf und fordert zum sofortigen Handeln auf, damit die Klimaziele Lübecks erreicht werden können.

Silke Mählenhoff, Fraktionsvorsitzende und Stephan Wisotzki, Fraktionsmitglied:

„Wir unterstützen voll und ganz diese Initiative und ihre Ziele und freuen uns über so viel bürgerliches Engagement. Die Erreichung der Klimaneutralität 2035 ist Lübecks gerechter Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Denn das CO2-Restbudget im Verhältnis zur Einwohnerzahl Lübecks für die Erreichung des 1,5 Grad-Zieles wäre ohne eine sofortige Verringerung der Emissionen bereits 2026 erschöpft. Auch bei einer Klimaneutralität schon 2035 können wir das Restbudget nur einhalten, wenn wir die CO2-Emissionen in den kommenden Jahren deutlich reduzieren – und dies sofort, wie wir es auch in unserem Wahlprogramm festgeschrieben haben.

Zwar wurde die Stadt bereits per Beschlussvorlage aufgefordert sich mit dem Ziel 2035 zu beschäftigen, aber gefordert wurde nur die Vorlage von zwei Szenarien, die eine mögliche Klimaneutralität 2040 oder 2035 berücksichtigen. Eine ambitionierte Klimapolitik sieht anders aus. Was wir brauchen, sind Verbindlichkeiten und keine weiteren Prüfanträge. Es reicht nicht aus, sich immer wieder Ziele zu setzen, wir müssen uns sofort an die Umsetzung machen.

In Sachen Klimaschutz haben wir hier in Lübeck schon zu viel Zeit verloren. Die verfehlte Klima- und Umweltschutzpolitik von SPD und CDU hat zu einer Verschleppung der Thematik und zu einem zögerlichen Handeln der Verwaltung geführt.Ergebnis ist: vier Jahre nach Ausrufung des Klimanotstands liegt noch immer kein Masterplan Klimaschutz vor. Wir brauchen mehr Investitionen und ein höheres Tempo bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen, denn ohne diese zusätzlichen Anstrengungen ist das 1,5 Grad Ziel nicht zu erreichen.

Was fehlt ist einzig der Wille des Bürgermeisters und der Verwaltungsspitze sowie der Wille von SPD und CDU. Das Ende der GroKo in Lübeck nehmen wir daher zum Anlass in der kommenden Bürgerschaft entscheidende Anträge zum Klimaschutz und zur Energiewende zu stellen, um die verlorenen Jahre des Stillstands aufholen zu können.

Auf unserer kommenden öffentlichen Fraktionssitzung am 09. März um 19 Uhr diskutieren wir mit Expert*innen und Senator Ludger Hinsen das Klimaschutzkonzept der Hansestadt. Alle Bürger*innen sind herzlich eingeladen sich an der Diskussion zu beteiligen.“