Die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossene Einführung des 49 Euro Tickets ist ein wichtiger Schritt zur Verkehrswende und stellt zusätzlich eine finanzielle Entlastung für viele Lübecker*innen dar. Dennoch: die Idee eines ÖPNVs, den sich auch wirklich alle leisten können, muss nun konsequent in Form eines Sozialtickets und mit kostenloser Schüler*innenbeförderung weitergedacht und umgesetzt werden.
Helmut Müller-Lornsen, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
„Wir freuen uns sehr, dass der Bundestag nun grünes Licht für das 49 Euro Ticket gegeben hat. Aber wir wissen auch, dass selbst dieser Betrag einkommensschwache Haushalte oftmals überfordert. Daher sprechen wir uns für weitere vergünstigte Optionen für Schüler*innen, Auszubildende und Menschen mit geringem Einkommen aus. In Flensburg hat man diese Problematik bereits erkannt und ein Sozialticket eingeführt.
Die GRÜNE Fraktion hat daher einen Prüfantrag zur Einführung eines Sozialtickets in der Hansestadt Lübeck im Sozialausschuss gestellt. Wir wollen durch die Verwaltung prüfen lassen, wie sich ein Sozialticket im ÖPNV für bedürftige Bürger*innen der Hansestadt Lübeck einführen ließe.
Dafür sollen verschiedene Varianten hinsichtlich der Kosten, Implementierungsdauer und -aufwand sowie die Vorteilhaftigkeit und soziale Wirkung evaluiert werden. Wir wollen so die Mobilität in Lübeck für finanziell Schwächere sichern. Die dafür notwendige finanzielle Vorsorge könnte im Nachtragshaushalt beschlossen werden.“
Mandy Siegenbrink, stv. Fraktionsvorsitzende ergänzt:
„Aktuell wird sowohl in den Kreisen als auch im Land darüber nachgedacht, die Schüler*innenbeförderung mit einem bezuschussten Deutschlandticket zu verbinden. Auch für Lübeck wünschen wir uns, dass die Schüler*innenbeförderung subventioniert oder sogar kostenlos angeboten wird. Denn anders als in den Kreisen haben wir in Lübeck das Problem, dass die Schüler*innen ihre Beförderung zur Schule mit dem ÖPNV bisher vollständig selbst zahlen müssen.
Daher haben wird eine Anfrage im Hauptausschuss gestellt, was eine Kostenübernahme der Schüler*innenbeförderung in Lübeck kosten würde und unter welchen Bedingungen sie möglich ist. So könnten Familien, Schüler*innen und Auszubildende effektiv finanziell entlastet werden. Ein weiterer Schritt für Lübeck hin zu mehr Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit.“
Hier die eingereichten Vorlagen zum nachlesen:
https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013453
https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013489