Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist enttäuscht über den Umgang von SPD und CDU mit den Haushaltsmitteln der Hansestadt, wie er sich beim Parkhaus am Godewind in Travemünde gezeigt hat. Die Grünen haben beantragt, das Parkhaus wegen desaströser Unrentabilität nicht zu bauen. Dieser Antrag wurde bisher von SPD und CDU in Wirtschafts- und Hauptausschuss abgelehnt. Die endgültige Entscheidung wird in der Bürgerschaftssitzung am nächsten Donnerstag fallen.
Hierzu erklärt Dr. Axel Flasbarth, stv. Fraktionsvorsitzender und Co-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl:
„Aus unserer Sicht ist das Festhalten von SPD und CDU am Parkhaus in Travemünde trotz dessen katastrophalen finanziellen Aussichten in keiner Weise nachvollziehbar. Die Verwaltung hat auf unsere Nachfrage hin mitgeteilt, dass für das 6,5 Mio. Euro teure Parkhaus am Godewind gerade mal eine Auslastung von 5-10% zu erwarten ist. Entsprechend rechnet die Verwaltung mit einem Verlust für die Hansestadt von 350.000 Euro. Jedes Jahr. Bei der städtischen KWL fallen dafür zusätzlich noch mal 90.000 Euro Verlust jährlich an. Der Gesamtverlust von 440.000 Euro pro Jahr dürfte den Kapitaldienst aus Zins und Tilgung übersteigen, die Einnahmen werden also nicht mal die Betriebskosten des Parkhauses decken. Der Stadt droht hier ein über Jahrzehnte aus Steuergeldern abzutragendes Millionengrab aus 6,5 Mio. Euro Baukosten und deren Zinsen. Das sollten wir dringend verhindern. Ein solcher Umgang mit Steuergeldern ist schlicht verantwortungslos.
Besonders enttäuscht sind wir in diesem Zusammenhang von Bürgermeister Lindenau. Wie kann es sein, dass ein Bürgermeister zu einer derartigen Verschwendung von Steuergeldern schweigt? Wie kann es sein, dass uns die Informationen über die desaströsen finanziellen Aussichten dieses Parkhaus erst auf Anfrage mitgeteilt werden? Wir würden erwarten, dass ein Bürgermeister versucht, wirtschaftlichen Schaden von der Hansestadt abzuwenden und uns darüber proaktiv informiert. Und wie kann es sein, dass der Bürgermeister sich nicht hinter seine Mitarbeiter*innen stellt? Die Verwaltung hat uns auf Anfrage mitgeteilt: „Die Verwaltung kann aufgrund des Haushaltsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit den dauerhaften Mitteleinsatz für dieses Vorhaben nicht empfehlen.” Und doch schweigt Bürgermeister Lindenau hierzu. Selbst während der Diskussion im Hauptausschuss.
In Travemünde existieren heute schon über 2.000 Parkplätze nur für Tagesgäste, die Parkplätze für Übernachtungsgäste und Einwohner*innen nicht mitgezählt. Entsprechend lässt sich leicht vorstellen, dass ein Parkhaus am Godewind nur an wenigen Spitzentagen im Jahr notwendig oder gar voll belegt wäre. Wenig stichhaltig ist zudem die Argumentation, ein Parkhaus in Travemünde wäre notwendig, um Parkende und Parksuchverkehr aus den Wohnstraßen herauszuhalten. Denn auch im Vergleich zu einem Parkhaus ist es für Tagesgäste kostengünstiger, gratis in Wohnstraßen zu parken. Dies zu unterbinden ist grundsätzlich sehr sinnvoll, aber dafür gibt es geeignetere und vor allem deutlich kostengünstigere Maßnahmen.
Aus Grüner Perspektive gibt es neben der Verschwendung von Steuergeldern weitere Gründe gegen ein Parkhaus in Travemünde. Wir halten es ökologisch und klimapolitisch für verfehlt, durch eigene Investitionen die Anreize noch zu verstärken, mit dem Auto an den Strand zu fahren, anstatt dafür Bus und Bahn zu nutzen, wie es in Travemünde hervorragend möglich ist. Und wir halten es auch tourismus- und wirtschaftspolitisch für sinnvoller, in Infrastruktur für Dauergäste und in der Nebensaison zu investieren als für Tagesgäste in der Hauptsaison. Aber wie auch immer man zu diesen Argumenten stehen mag, eine Verschwendung von Steuergeldern in diesem Ausmaß für ein kaum genutztes Parkhaus ist durch nichts zu rechtfertigen.“
Den Bürgerschaftsantrag gibt es hier zum nachlesen:
https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013523