Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft Ende Juni die Einführung einer Verpackungssteuer in Lübeck beantragen, um den Müll aus Einwegverpackungen zu reduzieren und um dessen Entsorgungskosten verursachergerechter zu finanzieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Mai letztinstanzlich entschieden, dass Städte und Gemeinden das Recht haben, eine lokale Verpackungssteuer zu erheben.
Hierzu erklärt das Grüne Mitglied im Ausschuss für die Entsorgungsbetriebe, Detlef Thannhäuser:
„Die Menge an Müll aus Einwegverpackungen steigt immer mehr an. Pro Jahr werden in Deutschland unglaubliche 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht. Diesen Müll wollen wir deutlich reduzieren, um Klima, Natur, Ressourcen und die Meere zu schützen und um gleichzeitig die Vermüllung des Stadtbildes zu vermindern. Hierfür sollen Einwegverpackungen in Lübeck mit 50 Cent pro Verpackung (höchstens 1,50 € pro Mahlzeit) besteuert werden. Seit Anfang diesen Jahres sind Gastronomiebetriebe bereits verpflichtet, Mehrwegverpackungen anzubieten, sodass überall steuerfreie Alternativen zur Verfügung stehen. Wir erwarten daher, dass bereits eine geringe Verteuerung von Einwegverpackungen für die Verbraucher*innen zu einer substantiellen Müllvermeidung führt. Die seit Januar 2022 in Tübingen geltende Verpackungssteuer hat dort schon zu spürbar weniger Müll im Stadtbild geführt. Derzeit verzichten in Tübingen von ursprünglich 400 verpackungssteuerpflichtigen Gastronomiebetrieben inzwischen schon 158 vollständig auf Einweg-Verpackungen.“
Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Dr. Axel Flasbarth ergänzt:
„Wir haben die Einführung einer Verpackungssteuer bereits vor zwei Jahren beantragt, konnten uns aber wegen der rechtlichen Unsicherheit durch Klagen gegen die Verpackungssteuer in Tübingen nicht durchsetzen. Nachdem diese Klagen inzwischen letztinstanzlich abgelehnt wurden, spricht auch in Lübeck nichts mehr dagegen, die wirtschaftlichen Anreize einer Verpackungssteuer zu nutzen, um signifikant Müll aus Einwegverpackungen zu vermeiden.
Neben der müllvermeidenden Lenkungswirkung spricht auch eine faire und verursachergerechtere Verteilung der Kosten des Einwegmülls für eine Verpackungssteuer. Die Entsorgung von Einwegmüll aus Plastik kostet jede/n Lübecker*in ca. 12 € im Jahr und wenn Einwegmüll in öffentlichen Mülleimern oder gar im Stadtbild landet, tragen die Lübecker*innen diese Kosten über ihre Entsorgungsgebühren oder den städtischen Haushalt. Auch diese unsinnige Subventionierung von Einwegverpackungen in der Gastronomie wollen wir durch eine Verpackungssteuer in Lübeck beenden.“