Bürgerschaft

Pressemitteilung

Grüne zum Haushaltsentwurf: Sparen ja, aber nicht so

15. August 202415. August 2024

Zum gestern von Bürgermeister Lindenau vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 mit einem Defizit von 99,5 Mio. Euro äußert sich der Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Grünen Fraktion, Dr. Axel Flasbarth wie…

Pressemitteilung

Lübecker Bürgerschaft: Schwarz-Grün beschließt Kooperation final

16. Juli 2024

Im historischen Lübecker Rathaus wurden am Montag die Unterschrift unter die Kooperationsvereinbarung gesetzt: Für die laufende Bürgerschaftsperiode bilden die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Kooperation. Schon im…

Grüne hocherfreut, dass Land die Förderung für Buddenbrookhaus aufrechterhält

12. Juli 202412. Juli 2024

Wie die Verwaltung erst gestern mitteilte, hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (MWVATT) bereits am 24.6. bekannt gegeben, dass das ursprünglich zugesagte Fördervolumen…

GRÜNE machen Druck beim Projekt „Fahrradstraße Altstadt”

4. Juli 20244. Juli 2024

Auf Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU und FDP hat die Bürgerschaft nun der Verwaltung aufgetragen, endlich die Umsetzung der Sanierung der Fahrradstraße in der Altstadt im…

PRESSEMITTEILUNG

Entlastung von Frauenhäusern: Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Stärkung des Schutzes von Frauen

29. Mai 202429. Mai 2024

„Als Kommune stehen wir vor der Herausforderung, die bestehenden Frauenhäuser endlich zu entlasten. Nur so können wir die Sicherheit und Unterstützung für Frauen in Not wieder gewährleisten. Die Bedeutung unserer…

Großer Sanierungsbedarf an Lübecker Schulen: GRÜNE fordern Priorisierung und Beschleunigung der Baumaßnahmen

28. Mai 2024

Es ist kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude aller Schularten in Lübeck einen großen Sanierungsbedarf aufweisen. Im September 2023 beauftragte die Bürgerschaft die Verwaltung aufzuzeigen, welche Aufwendungen erforderlich werden, um alle…

Lübecker Fraktionen wollen verbesserte Angebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen

4. April 20244. April 2024

Helmut Müller-Lornsen, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Wir haben uns in den vergangenen Jahren intensiv mit der Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Lübeck auseinandergesetzt und haben viel mit…

Pressemitteilung

Beim Buddenbrookhaus aus den Fehlern lernen

3. April 20243. April 2024

Die Bürgerschaft hat in der letzten Woche zum fünften Mal innerhalb eines Jahres die Entscheidung bestätigt, das Neue Buddenbrookhaus weiterhin in denkmalschutzkonformer Weise zu bauen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert, bei…

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Keine Parallelstrukturen aufbauen beim Mieter*innenschutz

28. März 20243. April 2024

Die Bürgerschaft ist heute in Sachen Mieter*innenschutz der Empfehlung des Sozialausschusses gefolgt. Dort wurde einstimmig dem Antrag von GRÜNEN, CDU und FDP gefolgt, wonach der Bedarf an Mietrechtsberatungen zunächst geprüft…

PRESSEMITTEILUNG

GRÜNE fordern umfassende Darstellung der Wirtschaftlichkeit zur Neuausrichtung der SIE

28. Februar 202428. Februar 2024

Die Verwaltung hat einen Zwischenbericht zur strategischen Neuausrichtung der städtischen SeniorInneneinrichtungen (SIE) vorgelegt. Sowohl erhebliche zeitliche Verzögerungen, als auch eine enorme Steigerung der Kosten von 117 auf ca. 350-400 Mio. €…

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