Pressemitteilung Haushalt 2027: Trotz Finanzkrise bei Verwaltungsführung kein Umsteuern erkennbar 31. Juli 202631. Juli 2026 Der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Lindenau (SPD) weist auch für das Jahr 2027 ein Rekorddefizit von 162 Mio. Euro auf. Verantwortlich für diese prekäre finanzielle Lage der Lübecks sind sowohl eigene…
Grüne: Bund lässt (nicht nur) Lübeck im Stich 11. Mai 202611. Mai 2026 Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion kritisiert das gerade vom Kabinett beschlossene Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LEKG) von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) scharf. Obwohl über die schon dramatisch zu nennende und bundespolitisch verursachte Unterfinanzierung der…
Kommunalaufsicht fordert mehr Einsparungen von Lübeck 30. März 2026 Im Zuge der Haushaltsfreigabe hat die Kommunalaufsicht in der vergangenen Woche der Hansestadt wegen des hohen Defizits die für Investitionen notwendige Kreditaufnahme gekürzt und Lübeck zu verstärkten Sparanstrengungen aufgefordert. Die…
Pressemitteilung Haushalt 2026: Grüne planen sozial verträglichen Sparhaushalt 17. Oktober 202517. Oktober 2025 Mit einem kalkulierten Rekorddefizit von 162 Millionen Euro steht Lübeck vor finanziell schwierigen Zeiten. Angesichts dieser prekären Haushaltslage sind drastische Maßnahmen nötig. Der von der Verwaltung geplante soziale Kahlschlag ist…
Grüne fordern Einsparungen angesichts Rekorddefizit im Lübecker Haushalt 12. August 202512. August 2025 Am Samstag hat Bürgermeister Lindenau bekannt gegeben, dass der von ihm vorgeschlagene Haushaltsentwurf für 2026 ein Defizit von mehr als 160 Mio. Euro ausweisen wird. Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die…
Grüne fordern realistische Planung bei städtischen SeniorInneneinrichtungen 25. Juni 202525. Juni 2025 Um die enormen Defizite der städtischen SeniorInneneinrichtungen (derzeit 4,5 Mio. Euro pro Jahr, über 61 Mio. Euro von 2018 bis 2028) langfristig abzubauen, plant die Hansestadt Lübeck einen Teil der…
Pressemitteilung Mehr Investitionen in Lübeck anstatt laufender Ausgaben 8. Januar 20258. Januar 2025 Die Kommunalaufsicht hat kurz vor Weihnachten den Lübecker Haushalt für 2025 unter der Bedingung genehmigt, dass die Investitionen um 16,4 Mio. € bzw. rund 14% gekürzt werden. Diese Kürzung hat…
GRÜNE: Ausbau der Radinfrastruktur ist intransparent und unambitioniert 23. September 2024 Die Grüne Bürgerschaftsfraktion reagiert enttäuscht über die immer noch sehr ungenügenden Maßnahmen und Initiativen der Lübecker Verwaltung für Ausbau und Verbesserung der Rad- und Fußwegeinfrastruktur. So wurde in der letzten…
Grüne zum Haushaltsentwurf: Sparen ja, aber nicht so 15. August 202415. August 2024 Zum gestern von Bürgermeister Lindenau vorgelegten Haushaltsentwurf für 2025 mit einem Defizit von 99,5 Mio. Euro äußert sich der Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Grünen Fraktion, Dr. Axel Flasbarth wie…
GRÜNE: Sparen notwendig, aber Haushaltssperre das falsche Instrument 17. Juli 202417. Juli 2024 Bürgermeister Lindenau hat am 15.7.2024 wegen hoher Einnahmeausfälle und gestiegener Kosten eine Haushaltssperre für den Rest des Jahres 2024 verhängt. Damit sind keine nicht-gesetzlich erforderlichen Ausgaben mehr möglich, die noch…
Grüne: Bund lässt (nicht nur) Lübeck im Stich 11. Mai 202611. Mai 2026 Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion kritisiert das gerade vom Kabinett beschlossene Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LEKG) von Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) scharf. Obwohl über die schon dramatisch zu nennende und bundespolitisch verursachte Unterfinanzierung der…
Pressemitteilung Haushalt 2026: Grüne planen sozial verträglichen Sparhaushalt 17. Oktober 202517. Oktober 2025 Mit einem kalkulierten Rekorddefizit von 162 Millionen Euro steht Lübeck vor finanziell schwierigen Zeiten. Angesichts dieser prekären Haushaltslage sind drastische Maßnahmen nötig. Der von der Verwaltung geplante soziale Kahlschlag ist…
Grüne fordern realistische Planung bei städtischen SeniorInneneinrichtungen 25. Juni 202525. Juni 2025 Um die enormen Defizite der städtischen SeniorInneneinrichtungen (derzeit 4,5 Mio. Euro pro Jahr, über 61 Mio. Euro von 2018 bis 2028) langfristig abzubauen, plant die Hansestadt Lübeck einen Teil der…
GRÜNE: Ausbau der Radinfrastruktur ist intransparent und unambitioniert 23. September 2024 Die Grüne Bürgerschaftsfraktion reagiert enttäuscht über die immer noch sehr ungenügenden Maßnahmen und Initiativen der Lübecker Verwaltung für Ausbau und Verbesserung der Rad- und Fußwegeinfrastruktur. So wurde in der letzten…
GRÜNE: Sparen notwendig, aber Haushaltssperre das falsche Instrument 17. Juli 202417. Juli 2024 Bürgermeister Lindenau hat am 15.7.2024 wegen hoher Einnahmeausfälle und gestiegener Kosten eine Haushaltssperre für den Rest des Jahres 2024 verhängt. Damit sind keine nicht-gesetzlich erforderlichen Ausgaben mehr möglich, die noch…
