Die Lübecker Bürgerschaft hat die Verwaltung bereits im Januar 2024 auf Antrag der GRÜNEN mit einem umfangreichen Programm für mehr Straßenbäume in der Stadt beauftragt. Im Bauausschuss musste die Verwaltung nun berichten, dass zentrale Teile dieses Auftrags nicht umgesetzt werden konnten: Die angestrebten Baumpflanzungen auf der Altstadtinsel wurden verfehlt, das bis Juni 2024 geforderte Straßenbaumkonzept soll frühestens ab 2028 erstellt werden und die vollständige Ersatzpflanzung gefällter Straßenbäume bis Ende 2027 sei aus Sicht der Verwaltung weder finanziell noch personell leistbar. Die GRÜNE Fraktion zeigt sich mit diesem Umsetzungsstand äußerst unzufrieden und fordert deutliche Nachbesserungen.
Dazu Silke Mählenhoff, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Über zweieinhalb Jahre nach Beschluss unseres Antrags zur vermehrten Anpflanzung von Straßenbäumen, müssen wir feststellen, dass ein erheblicher Teil des Antrags nicht umgesetzt wurde. Fehlende Umsetzung der Altstadtbäume, kaum Ersatzpflanzungen und die Verwaltung hat es in zweieinhalb Jahren nicht mal geschafft, das beschlossene Konzept vorzulegen. Das ist eine indiskutable Priorisierung der Verwaltung mit einem in Zeiten des voranschreitenden Klimawandels immer wichtigeren Thema für unsere Innenstädte. Und es ist auch ein respektloser Umgang mit den demokratischen Beschlüssen der Bürgerschaft.
Wir haben gerade wieder einen Hitzesommer mit Rekordtemperaturen erlebt und jede und jeder konnte spüren, was zunehmende Hitze in der Stadt bedeutet. Gleichzeitig wissen wir längst: Stadtgrün und Verschattung gehören zu den wirksamsten Maßnahmen, um die Temperaturen im Sommer in den Städten zu senken und Städte so widerstandsfähiger gegen Hitze und andere Folgen des Klimawandels zu machen.
Mehr Stadtgrün ist dabei weit mehr als reine Umweltpolitik. Mehr Bäume und Grünflächen machen Lübeck widerstandsfähiger gegenüber zunehmenden Extremwetterereignissen. Sie spenden Schatten, verbessern das Mikroklima, senken die Temperaturen in der Umgebung und erhöhen die Aufenthaltsqualität. Und sie tun nachweislich auch dem Wohlbefinden der Menschen gut. Das ist für die Lebensqualität der Lübecker*innen genauso wichtig wie für die Attraktivität unserer Stadt für Besucher*innen und Tourist*innen.
Einzig der Bericht zu den Baumspenden macht Mut. Das Angebot der Stadt zur Finanzierung von Baumpflanzungen durch Bürger*innen wird gut angenommen. Wenn Menschen bereit sind, für einen Baum in unserer Stadt zu spenden, ist das ein großartiges Zeichen. Wir sollten dieses Engagement unterstützen und die gespendeten Bäume möglichst in den Stadtteilen pflanzen, aus denen die Spender*innen kommen. So entsteht auch vor Ort ein sichtbarer Mehrwert.“
Dr. Axel Flasbarth, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion, erklärt:
„Wir haben uns 2024 sehr darüber gefreut, dass unser Antrag für mehr Stadtbäume über Fraktionsgrenzen hinweg so viel Unterstützung bekommen hat und einstimmig angenommen wurde. Die Bürgerschaft war sich einig: Wir müssen das Thema Innenstadt und Bäume neu denken, denn Lübeck braucht mehr Grün in der Stadt. Gemeinsam wurde ein wegweisender Auftrag für eine konsequente und fortschreitende Begrünung unserer Stadt mit Bäumen beschlossen.
Umso enttäuschender ist der jetzige Bericht der Verwaltung. Die Bürgerschaft hatte im Januar 2024 die Erstellung eines Straßenbaumkonzepts bis Juni 2024 desselben Jahres beschlossen. Wahrlich kein zu ambitionierter Zeitrahmen. Jetzt erfahren wir, dass die Verwaltung zunächst feststellen musste, dass ihr dafür die notwendige Datengrundlage fehlt. Das Konzept soll nun frühestens ab 2028 erstellt werden – vier (!) Jahre später als von der Bürgerschaft beschlossen.
Die Verwaltungsspitze verschleppt hier ein wichtiges Zukunftsthema. Besonders enttäuschend ist auch, dass es die Verwaltung nicht mal geschafft hat, die beschlossenen 20 neuen Bäume pro Jahr in der Altstadt zu pflanzen. Ein politischer Beschluss ist kein unverbindlicher Wunschzettel, sondern ein bindender Handlungsauftrag für Bürgermeister und Verwaltung. Wenn die Bürgerschaft einen konkreten Auftrag erteilt, muss die Verwaltungsführung entsprechend die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um ihn umzusetzen. Ein Verweis auf unzureichende Personal- und Finanzmittel ist erst recht verfehlt, denn seit dem Bürgerschaftsbeschluss hatte der Bürgermeister in drei (!) Haushaltsentwürfen die Gelegenheit, ausreichende Mittel zu berücksichtigen. Das ist nicht geschehen. Auch erachten wir es als selbstverständlich, dass die Bürgerschaft umgehend auf solche Defizite aufmerksam gemacht wird, nicht erst zweieinhalb Jahre später. Verweise darauf, dass die Pflanzung von Bäumen in der Innenstadt “durch die komplexen Gegebenheiten deutlich erschwert” ist, sind für eine solche Missachtung des Bürgerschaftswillens keine Entschuldigung.
Wir brauchen deshalb endlich mehr Tempo und einen klaren Plan für die Begrünung Lübecks. Den Startschuss hatte unser Antrag und Beschluss gegeben, die Stadt muss nun endlich liefern. Die Verwaltung muss aus diesem Bericht Konsequenzen ziehen, die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellen und den eingeschlagenen Weg so beschleunigen, dass die beschlossenen Ziele erreicht werden. Vier weitere Jahre auf ein Straßenbaumkonzept zu warten, können und wollen wir uns angesichts der Folgen der Klimakrise schlicht nicht leisten.“
Silke Mählenhoff abschließend:
„Auch bei der Baumpflege muss die Stadt effizienter werden. Wir können noch so viele Bäume pflanzen – wenn die anschließende Pflege nicht funktioniert, ist das Geld schlecht investiert. Unternehmen, die im Auftrag der Stadt die Baumpflege übernehmen, müssen entsprechend qualifiziertes Personal einsetzen. Es kann nicht sein, dass die Fachleute der Stadt anschließend regelmäßig kontrollieren müssen, ob beauftragte Firmen ihre Aufgabe – etwa beim Wässern der Bäume – überhaupt erfüllen. Stichprobenkontrollen sind selbstverständlich sinnvoll. Eine dauerhafte Beaufsichtigung kann aber nicht die Lösung sein. Das bindet wertvolle Fachkräfte, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Denn auch bei den Ersatzpflanzungen klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Realität. Die Verwaltung sagt selbst, dass die vollständige Schließung der Lücken bis Ende 2027 derzeit weder finanziell noch personell leistbar sei. Da haben wir ein echtes Effizienzproblem in diesem Fachbereich.
Dass Lübeck im Bereich Stadtgrün nur über einen Freiraumplaner verfügt, ist zudem ein Armutszeugnis. Es zeigt, welchen Stellenwert Stadtgrün innerhalb der Verwaltung bislang offenbar hat. Gerade angesichts des Klimawandels brauchen wir hier mehr planerische Kapazitäten und nicht weniger.”