Mit zwei wichtigen Bürgerschaftsanträgen wollen die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und FDP den Klimaschutz in Lübeck maßgeblich voranbringen. Zum einen sollen durch die Vereinfachung des Solarleitfadens der Bau von PV-Anlagen gefördert werden, zum anderen soll die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien erleichtert werden.
Dazu Stephan Wisotzki, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
„Bereits in der Vergangenheit hat die Bürgerschaft deutlich gemacht, dass der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien und der Klimaschutz in Lübeck eine hohe Priorität haben. So wurde der Klimanotstand beschlossen, der Masterplan Klimaschutz verabschiedet und das Klimaziel 2035 ausgerufen. Auch die Bürger*innen wollen Photovoltaik, Wärmepumpen und E-Mobilität umsetzen. Dabei müssen wir sie unterstützen.
Erhaltungssatzungen sind Instrumente im Bauplanungsrecht, mit denen Städte bestimmte Gebiete schützen, um deren bauliche Struktur oder soziale Zusammensetzung zu bewahren. Bei uns in Lübeck sind sie jedoch oftmals ein Hindernis beim Ausbau erneuerbarer Energien. Für uns folgt daraus konsequent, dass die Umsetzung der Erhaltungssatzungen diesem Ziel nicht entgegenstehen darf.
Die bisherige Situation, dass selbst wenn keine Baugenehmigung erforderlich ist, trotzdem eine Genehmigung für diese Anlagen eingeholt werden muss, ist eine unnötige Hürde. Hierbei handelt es sich um ein Beispiel für überflüssige Bürokratie, die nicht bürger*innenfreundlich ist.
Silke Mählenhoff, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, ergänzt:
„Der Solarleitfaden ist eine von der Stadt herausgegebene Orientierungshilfe für Bürger*innen, Eigentümer*innen und Planer*innen. Er zeigt, wie Photovoltaik- und Solarthermieanlagen im Stadtgebiet umgesetzt werden können – besonders auch in sensiblen Bereichen wie der historischen Altstadt oder bei denkmalgeschützten Gebäuden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt solche Beratungsangebote für Bürger*innen bereithält und wünschen uns die Fortsetzung dieser Angebote.
Unser Antrag zielt darauf ab, den Solarleitfaden noch praxisnäher und verständlicher zu gestalten. Bürger*innen sollen schnell die richtigen Ansprechpartner*innen, die nötigen Unterlagen und Abläufe für Genehmigungen finden. Dabei sollen klar genehmigungsfähige Lösungen hervorgehoben und andere als Empfehlungen gekennzeichnet werden.
Ferner wünschen wir, dass die entsprechenden Erleichterungen auch in den Wärmepumpenleitfaden eingearbeitet werden, der derzeit ausgearbeitet wird.”