Nach dem Beschluss des Cannabis-Gesetz durch die Ampel-Regierung im Deutschen Bundestag hat nun auch der Bundesrat am 22. März den Weg für das Gesetz frei gemacht. Ab dem 01. April kommt es bundesweit zur (Teil-)Legalisierung von Cannabis.
Jasper Balke, stv. bürgerliches Mitglied im Sozialausschuss und direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Lübeck-Süd im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Das Cannabisgesetz ist ein historischer Schritt hin zu einer liberalen Drogenpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Seit Jahren ist bekannt, dass Kriminalisierung genau das Gegenteil dessen ist, was drogenkonsumierende Menschen brauchen. Der Status Quo, ausgezeichnet durch einen immer größer werdenden Schwarzmarkt und einen Anstieg von Gesundheitsschäden durch hohe THC-Gehalte und gestrecktes Cannabis, hätte längst beendet werden müssen. Es ist längst überfällig, dass dieser Schritt nun eingeleitet wird. Durch das Cannabisgesetz gilt in Zukunft das Motto „Prävention statt Repression“.
Die Entkriminalisierung und die perspektivische Einführung der kontrollierten Abgabe von qualitativ hochwertigem Cannabis sorgt nicht nur für einen gesünderen Konsum, sondern ermöglicht auch flächendeckende Qualitätsstandards. Dies in Kombination mit einem finanziell gut ausgestatteten Präventionsangebot ist eine gute Nachricht für den Verbraucher-, Gesundheits- und insbesondere den Kinder- und Jugendschutz.“
Judith Bach, Mitglied im Schul- und Sportausschuss ergänzt:
„Auf der kommunalen Ebene fordert die Teil-Legalisierung begleitende Maßnahmen, beispielsweise im Kinder- und Jugendschutz. Wir werden uns verstärkt für niedrigschwellige Suchtprävention, nachhaltige Gesundheitsförderung sowie für die Stärkung der psychischen Resilienz an Lübecker Schulen und Jugendeinrichtungen einsetzen. Ein entsprechender Antrag, den wir zusammen mit CDU und FDP eingebracht haben, wurde im letzten Schul- und Sportausschuss einstimmig beschlossen.
Das ist der erste Schritt in die Richtung besseren Gesundheitsschutzes, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Auch in Zukunft werden wir dafür sorgen, dass Lübeck mit gutem Beispiel vorangeht und notwendige Maßnahmen trifft. Dabei ist uns insbesondere die Vernetzung aller Akteur*innen – von Konsument*innen über die Suchtberatungsstellen bis hin zur Polizei wichtig.“