In der Haushaltssitzung der Bürgerschaft hat die Fraktion der Grünen ihre Position zu den Vorschlägen des Bürgermeisters im Bereich Kinder- und Jugendhilfe deutlich gemacht. Besonders das Thema Kinderschutz stand dabei im Fokus.
Dazu Judith Balke, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion:
„Kinderschutz und die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Einsparungen am falschen Ende bedeuten nicht nur finanzielle Mehrkosten, sondern vor allem ein Risiko für unsere Kinder und Familien. Mit unserer Streichung des Kürzungsvorschlags des Bürgermeisters, die Budgetverträge ab 2027 um zehn Prozent zu kürzen, gewährleisten wir genau diese Prioritätensetzung.
Aus haushalterischen Gründen folgen wir bei der Kindertagespflege dem Konsolidierungsvorschlag des Bürgermeisters. Der Prozess rund um den Wegfall des städtischen Mietzuschusses lief allerdings nicht optimal. Eine frühere Diskussion, insbesondere im Zusammenhang mit der Landespauschale, hätte Zeit gelassen, alternative Lösungen zu prüfen. Die Arbeit der Kindertagespflegepersonen ist unverzichtbar. Sie leisten einen wertvollen Beitrag für die Entwicklung unserer Kinder und die Unterstützung der Familien. Diese Haushaltssitzung gibt uns als Jugendhilfeausschuss also den Auftrag, die Konsequenzen der Änderung eng zu begleiten und im nächsten Jahr ganz genau zu schauen, ob die Bedarfe weiterhin gedeckt werden können.
Anders verhält es sich beim Kinderschutz und der vorgeschlagenen pauschalen Kürzung der Budgetverträge um zehn Prozent. Diesen Vorschlag lehnen wir entschieden ab. Es geht hier um das Leben von Kindern und Jugendlichen, die in schwierigsten Verhältnissen aufwachsen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind und deren Schicksale von Schutz und stabilen Unterstützungsstrukturen abhängen. Einsparungen in diesem Bereich bedeuten, dass notwendige Hilfen wegfallen, Plätze in Tagesgruppen reduziert werden müssen, Beratungs- und Betreuungsangebote eingeschränkt werden, und die Folgen würden an anderer Stelle viel höhere Kosten verursachen, sei es in Form stationärer Unterbringung oder intensiverer Jugendhilfe. Auch die personelle Ausstattung des Jugendamts ist entscheidend: Nur ausreichend qualifiziertes Personal kann diese Kinder erreichen, Risiken erkennen und ihnen Schutz bieten. Wir fordern deshalb den Bürgermeister auf, die richtigen Prioritäten zu setzen und die Stellen für das Jugendamt aus bisher unbesetzten Personalkapazitäten zu sortieren, sodass kein Kind vernachlässigt wird.”
Julian Bickford-Novoselac, Mitglied der Bürgerschaft und des Schulausschusses, ergänzt:
„Darüber hinaus haben wir beschlossen, das Modellprojekt Ganztag fortzuführen. Dieses Angebot bringt aktive Kinder- und Jugendhilfe direkt vor Ort in Stadtteile, in denen es bisher wenig Jugendarbeit gibt und ermöglicht Kindern verlässliche Ganztagsbetreuung und attraktive Bildungsangebote. So investieren wir konkret in die Chancen junger Menschen und stärken die Stadtteile, in denen diese Unterstützung besonders nötig ist.“