Das Parkhaus Godewind in Travemünde wurde wegen der geringen Auslastung (12%) und der hohen Verluste (641.000 Euro in 2025) in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler aufgenommen. Diese für Lübeck sehr unrühmliche Erwähnung bestätigt die sehr eindrücklichen Warnungen der Grünen Bürgerschaftsfraktion bereits vor Baubeginn. Schon 2023 hatte die Fraktion vor einem unwirtschaftlichen Millionenprojekt und einer absehbaren Verschwendung öffentlicher Gelder gewarnt und einen Antrag zum Stopp der Planungen in die Bürgerschaft eingebracht. Bürgermeister Lindenau und eine Mehrheit aus CDU und SPD zeigten sich jedoch uneinsichtig und lehnten den Antrag ab. Heute zeigt sich: Die damaligen Prognosen zur geringen Auslastung und den hohen Verlusten sind Realität geworden.
Dazu Dr. Axel Flasbarth, Co-Fraktionsvorsitzender der Lübecker Grünen:
„Die Aufnahme des Parkhauses Godewind ins Schwarzbuch ist eine bittere Bestätigung dessen, wovor wir bereits vor dreieinhalb Jahren eindringlich gewarnt haben. Heute zahlt Lübeck für ein weitgehend leeres Parkhaus jährlich Hunderttausende Euro drauf.
Wir haben frühzeitig und wiederholt deutlich gemacht, dass dieses Parkhaus wirtschaftlich nicht tragfähig sein wird und die Stadt Millionen Euro kosten wird. Unsere Warnungen waren dabei keineswegs bloße Vermutungen: Bereits vor dem Bau hatte die Verwaltung selbst auf unsere Anfrage hin eine sehr geringe Auslastung und erhebliche jährliche Verluste prognostiziert. Trotzdem hielten Bürgermeister Lindenau und die damalige Mehrheit aus SPD und CDU an diesem Projekt fest.
Heute wissen wir: Die Prognosen der Verwaltung sind eingetroffen. Verwaltung und die städtische KWL müssen in Summe für 2025 einen Verlust von 641.000 € tragen und haben jeden Parkvorgang in 2025 mit 45 € subventioniert. Diese Verluste werden voraussichtlich in den kommenden Jahren etwas geringer ausfallen, wenn das Parkhaus bekannter wird und die desaströse Auslastung von nur 12% ein wenig steigen wird. Aber es ist davon auszugehen, dass die Stadt auch zukünftig für ein weitgehend leeres Parkhaus Hunderttausende Euro jährlich aufbringen muss. Das ist ein politisches und finanzielles Desaster und die damaligen Verantwortlichen und Fürsprecher müssen sich fragen lassen, warum sie die bekannten Risiken ignoriert haben.“
Arne-Matz Ramcke, verkehrspolitischer Sprecher, ergänzt:
„Wir haben 2023 nicht nur öffentlich Kritik geäußert, sondern mit einem konkreten Antrag in der Bürgerschaft versucht, dieses Projekt noch zu stoppen. Unser Antrag sah vor, das Parkhaus nicht zu bauen, die Planungen zu stoppen und bereits geschlossene Verträge rückabzuwickeln. Wir haben damals auf die vorhandenen Parkkapazitäten, die zu erwartende geringe Nachfrage und die negativen Folgen für den städtischen Haushalt hingewiesen. Die Mehrheit aus CDU und SPD hat sich bewusst dagegen entschieden. Jetzt bestätigt sich, dass das Parkhaus am tatsächlichen Bedarf vorbeigebaut wurde.
Das gesamte Parkraumkonzept in Travemünde bleibt zudem hinter unseren Erwartungen zurück. Es ist zu hoffen, dass wir zukünftig die Parkflächen am Leuchtenfeld und die straßenbegleitenden Stellplätze in den Wohngebieten reduziert bekommen – damit wir die Aufenthaltsqualität verbessern, den Parksuchverkehr reduzieren und zugleich die Auslastung des Parkhauses erhöhen können. Statt Millionen in zusätzliche Parkkapazitäten zu investieren, hätten wir das Geld für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung in Travemünde einsetzen können.“
Dr. Axel Flasbarth weiter:
„Wir sehen in dem Fall auch eine grundsätzliche Warnung angesichts der dramatischen Haushaltslage der Hansestadt. Lübeck steht vor einem Rekorddefizit und muss über Einsparungen und Prioritäten entscheiden. Umso weniger kann es sich die Stadt leisten, Millionenbeträge in Projekte zu investieren, deren Unwirtschaftlichkeit bereits vor Baubeginn absehbar ist.
Wenn wir auf der einen Seite über Kürzungen bei wichtigen städtischen Angeboten, Investitionen und freiwilligen Leistungen diskutieren müssen, dürfen wir auf der anderen Seite nicht sehenden Auges an solchen finanziellen Fehlentscheidungen festhalten. Ein jährlicher Verlust von mehr als einer halben Million Euro für ein kaum genutztes Parkhaus ist Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird.
Das Parkhaus Godewind ist nur ein Beispiel von überdimensionierten Großprojekten der vergangenen Jahre, die uns heute eine teure Last sind. Wir brauchen deshalb ein grundlegendes Umdenken: Künftig müssen Wirtschaftlichkeit, tatsächlicher Bedarf und langfristige Folgekosten bei städtischen Großprojekten konsequent geprüft und ernst genommen werden. Wenn belastbare Zahlen gegen ein Vorhaben sprechen, muss die Politik auch bereit sein, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen.”