Trotz eines millionenschweren Defizits und anhaltender struktureller Unterfinanzierung setzen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP im Haushalt 2027 ein klares Zeichen für den sozialen Zusammenhalt. Statt freiwillige soziale Leistungen zu kürzen, werden Unterstützungsleistungen gezielt ausgebaut: Erhalt der Migrationsberatungen, wirksame Prävention gegen Wohnungslosigkeit, Einrichtung einer Schutzwohnung und präventive Hausbesuche für Senior*innen gegen Altersarmut und Einsamkeit.
Dazu Mandy Siegenbrink, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Wir sanieren diesen Haushalt nicht, indem wir diejenigen im Stich lassen, die ohnehin die schwächste Stimme haben. Gerade in Krisenzeiten entscheidet sich, wie solidarisch eine Stadtgesellschaft ist.
Daher setzen wir im kommenden Haushaltsjahr zusätzliche soziale Schwerpunkte und stärken gezielt Angebote, die Menschen frühzeitig unterstützen und konkrete Notlagen verhindern. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Prävention und der Absicherung bestehender Hilfsstrukturen.
So soll die Stadt künftig den Eigenanteil der Träger von Migrationsberatungen übernehmen. Diese hatten die stetig steigenden Kosten zuletzt kaum noch tragen können. Mit der Übernahme des Eigenanteils sichern wir ein unverzichtbares Beratungsangebot ab und schaffen damit eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unserer Stadt.
Auch bei der Vermeidung von Wohnungslosigkeit setzen wir stärker auf Prävention. Der Verlust der eigenen Wohnung bedeutet für die Betroffenen häufig eine massive persönliche Notlage. Gleichzeitig ist Wohnungslosigkeit auch für die Stadt mit erheblichen Folgekosten verbunden: Die Unterbringung in Notunterkünften verursacht ein Vielfaches der Kosten, die durch frühzeitige und vorbeugende Maßnahmen entstehen. Prävention ist deshalb nicht nur sozial geboten, sondern auch wirtschaftlich vernünftig.
Ein weiterer Schwerpunkt sind präventive Hausbesuche für Senior*innen. Mit diesem proaktiven, aufsuchenden Angebot können wir dazu beitragen, Einsamkeit und Isolation zu verhindern und älteren Menschen länger ein selbstständiges Leben in ihrem vertrauten Umfeld zu ermöglichen. Damit stärken wir Teilhabe und Selbstbestimmung und können zugleich frühzeitig Unterstützung anbieten, wenn diese benötigt wird.
Darüber hinaus schaffen wir endlich eine Schutzwohnung für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Klar ist aber auch: Eine Schutzwohnung ist nur ein weiterer, dringender Baustein im Hilfesystem – viele weitere Schritte, von mehr Beratungsangeboten über weitere Frauenhausplätze bis hin zu bezahlbarem Anschlusswohnraum, müssen zwingend folgen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, ein flächendeckendes, ausreichendes und leicht zugängliches Netz an Schutzräumen für gewaltbetroffene Frauen bereitzustellen, d.h. auch wir als Stadt tragen die unmittelbare Verantwortung dafür, dass keine Frau aus Mangel an kommunalen Schutzplätzen in einer Gewaltbeziehung verharren muss.
Mit diesen Maßnahmen setzen wir bewusst auf soziale Sicherheit, Prävention und konkrete Unterstützung. Denn gute Sozialpolitik bedeutet nicht nur, auf Notlagen zu reagieren, sondern Menschen möglichst frühzeitig zu unterstützen und Strukturen zu schaffen, die verhindern, dass aus Problemen existenzielle Krisen werden.”
Helmut Müller-Lornsen, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, ergänzt:
„Auch beim Thema Inklusion haben wir nochmal im Haushalt nachgebessert. Die öffentliche Toilette am Markt wird nun zu einer „Toilette für alle“ umgerüstet, mit Pflegeliege für Erwachsene und Deckenlifter. Lübeck hatte bislang keine einzige Toilette dieser Art. Ein Missstand, den wir nun beheben werden.
Inklusion heißt, dass niemand zu Hause bleiben muss, weil es keine Toilette gibt. Mit der “Toilette für alle” am Markt schaffen wir echte Barrierefreiheit mitten in der Stadt. Für viele Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen entscheidet genau das, ob sie überhaupt in die Innenstadt kommen können.
Eine „Toilette für alle“ geht über die klassische Behindertentoilette hinaus: Sie bietet eine höhenverstellbare Pflegeliege, einen Deckenlifter und genug Platz für eine Begleitperson. Für Menschen mit schweren Behinderungen und ihre Angehörigen hieß es bislang: entweder zu Hause bleiben – oder das Kind, den, die Partner*in auf dem Boden einer Behindertentoilette versorgen.
Wer das nie musste, denkt nicht darüber nach. Wer es musste, vergisst es nie. Deshalb ist eine Toilette kein Nebenpunkt, sondern eine Frage von Teilhabe und Würde. Und deshalb war es uns wichtig, dass sie in einem Haushalt, in dem gekürzt und gespart werden muss, trotzdem ihren Platz findet. Konsolidierung ja, aber sozial gerecht.
Der Umbau am Markt soll ein Anfang sein: Die „Toilette für alle“ muss aus unserer Sicht Standard werden bei jedem Neubau und jeder Sanierung städtischer Gebäude, geplant gemeinsam mit denen, die sie brauchen.
Wir bedanken uns bei allen, die das Projekt mit unterstützt haben: in der Fraktion, im Beirat für Menschen mit Behinderung und bei den Betroffenen und Angehörigen, die uns erklärt haben, worauf es wirklich ankommt.”