Am Donnerstag hat die Lübecker Bürgerschaft den Haushalt 2027 beschlossen. Bestandteil der Haushaltsdebatte waren auch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen im Bereich der Ganztagsbetreuung an Grundschulen sowie die finanzielle Ausgestaltung eines Kinder- und Jugendbeirates für Lübeck.
Dazu Judith Balke, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Wir stehen zum Lübecker Ganztag und zu den Standards, die wir uns als Hansestadt gesetzt haben. Sie sichern Kindern verlässliche Betreuung, Bildung und Teilhabe und sind für viele Familien unverzichtbar. Einen qualitativ hochwertigen Ganztag dürfen wir deshalb nicht leichtfertig zur Disposition stellen.
Der Vorschlag der Verwaltung, hier mehrere Millionen Euro einzusparen, war aus unserer Sicht in dieser Größenordnung und Pauschalität nicht entscheidungsreif. Über eine solche Summe lässt sich nicht seriös entscheiden, ohne konkret zu benennen, welche Leistungen wegfallen, welche Auswirkungen das auf Kinder und Familien hätte und welche Standards abgesenkt würden. Gleichzeitig übernimmt das Land bereits erhebliche Kosten und wird sich mit dem weiteren Ausbau des Ganztags künftig noch stärker beteiligen. Gerade deshalb wäre es widersinnig, jetzt kommunale Standards vorschnell abzubauen.
Und die Debatte zeigt auch: Junge Menschen brauchen eine starke Stimme in der Kommunalpolitik. Dafür haben wir lange gekämpft und jetzt ist es geschafft: Trotz der angespannten Haushaltslage sind die beiden notwendigen halben Stellen für den Kinder- und Jugendbeirat im Haushalt verankert. Damit schaffen wir endlich die personelle Grundlage dafür, dass Kinder und Jugendliche ihre Interessen selbst einbringen und an den politischen Entscheidungen, die sie betreffen, mitwirken können.“
Tim Reclam, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, ergänzt:
„Als Kommune tragen wir Verantwortung dafür, dass Kinder und Jugendliche in Lübeck gute Bedingungen zum Aufwachsen vorfinden. Gerade nach den erheblichen Belastungen durch die Corona-Pandemie und angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bildungsbereich dürfen wir bei Bildung, Betreuung und Teilhabe nicht den Rotstift ansetzen. Beim Ganztag geht es deshalb nicht nur um Betreuung, sondern ganz konkret um Bildungschancen und Teilhabe. Wenn wir hier Angebote kürzen oder den Zugang über höhere Elternbeiträge erschweren, trifft das besonders Familien, die auf eine verlässliche öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.
Die Ergebnisse der PISA-Studie zeigen, dass wir beim Thema Bildung vor großen Herausforderungen stehen. Umso wichtiger ist es, dass Lübeck seinen Beitrag leistet und Kindern unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gute Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten bietet.”