Zu den in der heutigen Bürgerschaftssitzung vorliegenden Anträgen zum Ausbau der Radinfrastruktur äußert sich die GRÜNE Fraktion wie folgt:
Arne-Matz Ramcke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion:
„Die jetzt der Bürgerschaft vorliegenden Anträge sind ein Meilenstein für den Radverkehr und eine echte Zäsur in der verkehrspolitischen Entwicklung der Hansestadt. Damit ist dies eine klare Ansage an die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2024 und insbesondere für 2025 sowie für fortfolgende Haushalte entsprechende Planungen vorzubereiten, damit diese auch gebaut und umgesetzt werden können.
Ein besonderer Dank gilt dabei den Initiatoren des Radentscheids für ihre Bemühungen ihre Forderungen mit Vehemenz und Nachdruck auf die politische Tagesordnung zu heben. Seit Jahren haben wir Grüne uns für eine substantielle Verbesserung der Radinfrastruktur eingesetzt. Wir freuen uns umso mehr, dass CDU und SPD diesen Weg nun mitgehen. Die CDU hat mit ihrem Antrag einen großen Schritt getan. Dennoch lassen diese Forderungen nach 17,6 Millionen Euro für Sanierung und Ausbau noch zu viel Spielraum und sind in Teilen unkonkret.
Daher haben wir zusammen mit der SPD einen Änderungsantrag gestellt, weil wir möchten, dass in dem Betrag von 17,6 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2025 keine Kosten für gemeinsame Auto-, Fuß- und Fahrradbrücken inkludiert sind. Somit ist klar definiert, dass die Ressourcen vollumfänglich in den Ausbau des Radwegenetzes fließen.
Eine moderne, lebenswerte und vor allem klimaneutrale Stadt definiert sich mitunter über ein gut ausgebautes Radwegenetz, Radschnellwege, Velorouten, sichere Stellplätze, Fahrradparkhäuser, Servicestationen, – Städte wie Münster, Karlsruhe oder Göttingen haben es bereits vorgemacht.
Nun werden die dringend benötigten Ressourcen für einen Ausbau der Radinfrastruktur bereitgestellt und wir müssen mit Vollgas die verlorenen Jahre aufholen, damit Lübeck seine Klimaziele erreicht und zur Fahrradstadt des Nordens wird.“
Mandy Siegenbrink, stv. Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der GRÜNEN:
„Wie wichtig der Ausbau der Radinfrastruktur ist, zeigt auch nochmal ein Blick auf den Vergleich zum motorisierten Individualverkehr. Und dabei geht es nicht darum Verkehrsteilnehmer*innen gegeneinander auszuspielen. Neben den Auswirkungen auf Klima und Umwelt, hat der Radverkehr zudem auch entscheidende finanzielle Vorteile. Der Bau von Radwegen ist, im Gegensatz zum Straßenbau, günstig. Der Bau eines Radschnellwegs kostet pro Kilometer etwa 0,9 Millionen Euro. Zum Vergleich: ein Kilometer Hauptverkehrsstraße kostet 4 Millionen Euro.
Der gerade vorgelegte Masterplan Klimaschutz liefert für die Förderung des Radverkehrs eine gute Basis. So soll der Radverkehrsanteil wesentlich erhöht werden, damit mehr und weitere Wege mit dem Rad zurückgelegt werden und weitere Radschnellwege sollen gebaut und an das überregionale Radverkehrsnetz angebunden werden.“
Den entsprechenden interfraktionellen Änderungsantrag zur Radinfrastruktur gibt es hier zum nachlesen:
https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013558