PRESSEMITTEILUNG

GRÜNtalk: Kampf gegen Rechtsextremismus gelingt nur gemeinsam!

Rund 70 Zuschauer*innen hatten sich am Donnerstagabend im Bürgerschaftssaal des Lübecker Rathauses und online eingefunden, um an der öffentlichen Fraktionssitzung der GRÜNEN teilzunehmen. Das Thema des Abends hätte aktueller nicht sein können. Unter dem Titel „Demokratie schützen – kommunale Strategien gegen Rechts“, diskutierte die Fraktion mit Bürgermeister Jan Lindenau, Katjana Zunft vom Bündnis „Wir können sie stoppen“, Jan Kürschner, MdL und Sprecher für Innen und Recht sowie einer Beraterin des Vereins ZEBRA e.V. und den anwesenden Bürger*innen über die Rolle der Kommunalpolitik im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Judith Bach, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft:

Judith Bach, Bürgerschaftsmitglied

„In den letzten Wochen haben bundesweit Millionen Menschen und hier in Lübeck Tausende Haltung und Courage bewiesen und sind gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße gegangen. Für uns Grüne steht fest: Auch politisch braucht es auf den steigenden Rechtsruck deutliche Antworten! Deshalb haben wir uns sehr über das große Interesse an unserer Veranstaltung und den konstruktiven Austausch gefreut. 

Klar ist: Im politischen Alltag dürfen rechtsextreme Äußerungen in Ausschüssen oder der Bürgerschaft nicht unbeantwortet bleiben. Alle demokratischen Fraktionen müssen rechtes Gedankengut klar benennen, melden und diesem konsequent und gemeinsam widersprechen. Auch das ist ein deutlicher Auftrag der aktuellen pro-demokratischen Demonstrationen.

Um dies leisten zu können, müssen die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker*innen vor rechter Hetze, Gewalt und Anfeindungen geschützt werden, damit sie ihre Arbeit angstfrei ausüben können und das Interesse an diesem so wichtigen Amt bestehen bleibt. Hier könnte auch eine Verschärfung des Strafrechts für derartige Vergehen förderlich sein.

Wir wünschen uns darüber hinaus, dass Vereine wie ZEBRA e.V. unterstützt und gefördert werden, um hier in Lübeck weitere Anlaufstellen für Opfer rechter Gewalt zu schaffen.”

Tobias Preß, Fraktionsmitglied, ergänzt:

Tobias Preß, Fraktionsmitglied

„Neben der Institutionalisierung des Rechtsextremismus durch die sogenannte AfD, sehen wir insbesondere in der zunehmenden Radikalisierung rechter Gewalt und der gezielten Ansprache von Kindern und Jugendlichen in den Sozialen Medien ein großes Problem. Dem muss durch intensive Aufklärung und Förderung der Medienkompetenz entgegengewirkt werden. Demokratieförderung fängt bei guter Bildungsarbeit und Lehrer*innenfortbildung an. Als Kommune sollten wir daher vorhandene Projekte zur politischen Bildung ausbauen und durch entsprechende Mittel von Land und Bund langfristig sicherstellen.

Die wichtigste Strategie zum Schutz der Demokratie ist jedoch eine breite Beteiligung der Bürger*innen! Deswegen müssen Politiker*innen ihre Entscheidungsprozesse transparent machen, Unterschiede aufzeigen und die Folgen erklären. In Lübeck sind wir bereits auf einem guten Weg, erkennen aber insbesondere bei der gegenseitigen Ansprache in der Bürgerschaft noch Verbesserungsbedarf. Die Lübecker*innen möchten wir deshalb ermutigen, weiterhin für die Demokratie einzustehen: Sei es bei Demonstrationen, im gegenseitigen Austausch mit Freund*innen oder durch das Engagement in zivilgesellschaftlichen Initiativen und Parteien. Haltung zu zeigen erfordert Mut – eine starke und wehrhafte Demokratie gelingt jedoch nur gemeinsam.” 

Hier finden Sie eine Aufzeichnung der Veranstaltung: