PRESSEMITTEILUNG

GRÜNE Fraktion begrüßt das neue Eckpunktepapier Parken

Ist es richtig, dass private PKWs zum größten Teil kostenlos im Stadtgebiet abgestellt werden dürfen? Wer kommt für die Kosten der öffentlichen Stellplätze auf? Auf diese Fragen gibt das von der Verwaltung vorgelegte “Eckpunktepapier Parken” Antworten. Am kommenden Donnerstag berät die Lübecker Bürgerschaft darüber. 

Dazu Arne-Matz Ramcke, verkehrspolitischer Sprecher der Lübecker Bürgerschaftsfraktion:

Arne-Matz Ramcke, Bürgerschaftsmitglied

„Alle Bürger*innen dieser Stadt finanzieren die Unterhaltung der Straßen, Geh- und Radwege und damit auch die Stellplätze im öffentlichen Straßenraum. Das “Eckpunktepapier Parken” stellt die These auf, dass die Kosten durch Herstellung und Unterhaltung (Reinigung und Winterdienst) pro Stellplatz bei ca. 220 Euro im Jahr liegen. Rechnet man dann noch die beanspruchte Fläche von ca. 12qm mit dem geltenden Bodenrichtwert hinzu, liegt man am Ende bei ca. 440 Euro pro Jahr. Da dieser Kostensatz aber nicht an die Verursacher*innen weitergegeben wird, tragen alle Bürger*innen dieser Stadt diese Kosten gemeinsam – egal ob man ein, zwei, drei oder gar kein Auto besitzt.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Kosten verursachergerecht verteilt werden. Insbesondere in der Altstadt und den gründerzeitlichen Quartieren gibt es einen großen Parkdruck und unterschiedliche Ansprüche an die öffentlichen Flächen. Und überall da, wo der Anspruch an diese Flächen steigt, besteht auch ein entsprechender Regelungsbedarf. 

Unser mittelfristiges Ziel ist es, ohne Subventionierung der Stellplätze durch die Allgemeinheit, dem Mobilitätsbedürfnis aller Bürger*innen gerecht zu werden. Dabei wollen wir die Weichen stellen für eine verursachergerechte Parkraumbewirtschaftung, mit der Alternativangebote zur PKW-Nutzung finanziert und ausgebaut werden können.

Wir begrüßen den Kompromissvorschlag zum Parken, den wir mit CDU und FDP gefunden haben. Unverzüglich möchten wir daher die Einrichtung weiterer Anwohnerparkzonen auf den Weg bringen. Außerdem fordern wir eine Digitalisierungsoffensive, um den Parksuchverkehr zu reduzieren. Auch für das strittige Thema der Reduzierung von Parkplätzen in Wohngebieten haben wir einen Kompromiss gefunden. Die Streichung von rechtskonformen Parkflächen soll in Zukunft unter Einbeziehung des Bauausschusses entschieden werden. Und wenn in Zukunft Parken auf nicht rechtskonformen Plätzen sanktioniert wird, wird die Verwaltung gebeten im Bauausschuss aufzuzeigen, wo die nächstgelegen Parkalternativen liegen.“

Sascha Peukert, Mitglied im Bauausschuss ergänzt: 

Sascha Peukert, Mitglied im Bauausschuss

„Das Thema Parken bietet derzeit hohes Konfliktpotential, da die Debatte emotional und teils unsachlich geführt wird. Schnell wird von Katastrophen, Parkplatzkrisen oder gar ganzen Verkehrs- oder Wirtschaftskollapsen geredet. Wie bei jedem politischen und gesellschaftlichen Diskurs, trägt nur eine Rückkehr zur Sachlichkeit zur Lösung bei. Das “Eckpunktepapier Parken” ist ein erster guter Schritt, da es eine objektive Zusammenfassung der Ist-Situation bietet und Handlungsalternativen als Grundlage für eine faktenbasierte Diskussion vorschlägt. Im Text finden sich keine Überraschungen oder Inhalte, die dem Stand der aktuellen Verkehrsforschung widersprechen. Was man daran kritisieren könnte, ist, dass es 2 Jahre gedauert hat, dieses Dokument überhaupt zusammenzutragen. Aber die Zeit, sich über die Beschreibung des Ist-Zustands und die Faktenlage zu echauffieren, hilft niemandem und ist nun vorbei.

Nüchtern betrachtet muss man festhalten, dass wir kein Parkplatzproblem, sondern ein hausgemachtes Kfz-Problem haben. Es besteht aus drei Teilen: Zum einen werden Autos immer größer, verbrauchen damit immer mehr Platz und versperren in engen Straßenzügen im schlimmsten Fall den Zugang für Rettungskräfte. Zum anderen steigen die Zulassungszahlen von PKW weiterhin an, d.h. es gibt immer mehr Autos, die natürlich auch irgendwo geparkt werden. Und letztlich hat man nicht plötzlich mehr Platz im Stadtraum zu verteilen, nur weil mehr PKWs existieren. Im Gegenteil, beim Bau von Parkhäusern oder Quartiersgaragen existiert der Zielkonflikt, dass man stattdessen am selben Ort auch Wohnraum schaffen könnte, den wir in Lübeck so dringend benötigen. Im Gegensatz zu Parkflächen, würde sich dieser sogar wirtschaftlich rechnen. Die meisten Parkflächen und Parkhäuser sind nämlich defizitär und am Ende kommen die Bürger*innen für die roten Zahlen auf.  

Manche Menschen sind täglich auf ihr Kfz angewiesen, sie haben keine Wahl. Für sie schlägt das Papier nun Lösungen vor, die die Bürgerschaft auswählen und die Verwaltung umsetzen muss. Aber jede aktuelle Lösung des Parkplatzproblems wird bald wieder obsolet, wenn der Trend zum Kfz sich nicht verändert. Wir werden dann wieder und wieder an dieser Stelle stehen. Wir sind der Meinung, dass Politik auch in die Zukunft blicken und nicht nur aktuelle Löcher stopfen muss. Wer also die Situation von Kfz-Nutzer*innen verbessern möchte, muss die Alternativen fördern: einen guten, komfortablen und dicht getakteten ÖPNV, sowie sichere und schnelle Fahrradwege und -verbindungen. Je einfacher das Umsteigen auf andere Mobilitätsformen ist, desto besser für Parkplätze und Allgemeinheit.

Das Eckpunktepapier Parken fasst zusammen, was wir tun könnten. Jetzt ist es wichtig, was wir tun werden: Zwingen wir Leute weiter in die Autos und verschärfen die Konflikte oder geben wir den Menschen in Zukunft echte Wahlfreiheit?”