PRESSEMITTEILUNG

GRÜNE fordern umfassende Darstellung der Wirtschaftlichkeit zur Neuausrichtung der SIE

Die Verwaltung hat einen Zwischenbericht zur strategischen Neuausrichtung der städtischen SeniorInneneinrichtungen (SIE) vorgelegt. Sowohl erhebliche zeitliche Verzögerungen, als auch eine enorme Steigerung  der Kosten von 117 auf ca. 350-400 Mio. € werden erwartet. Gemeinsam mit CDU und FDP wird die GRÜNE Fraktion in der morgigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag stellen, der die Verwaltung zur Darstellung von detaillierten Kostenplanungen sowie der Auswirkungen auf das Betriebsergebnis der SIE verpflichtet. 

Helmut Müller-Lornsen, sozialpolitischer Sprecher:

Helmut Müller-Lornsen, sozialpolitischer Sprecher

 „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die städtischen SIE neu ausrichten müssen. Und angesichts der Pflegelücke, die uns in den kommenden Jahren in Lübeck zunehmend droht, ist ein städtisches Angebot an Pflegeplätzen auch weiterhin unverzichtbar. Die jetzt von der Verwaltung vorgelegten Pläne zur Neuausrichtung der SIE bereiten uns jedoch große Sorgen. Diese weisen gegenüber der letzten Vorlage zur Neuausrichtung der SIE aus November 2022 erhebliche zeitliche wie finanzielle Veränderungen auf. Die Kosten haben sich gegenüber der bisherigen Schätzung von 117 Mio. Euro verdreifacht, wenn wir die bisherigen Kostenschätzungen hochrechnen. Wir reden nun von ca. 350-400 Millionen, statt noch von 117 Millionen. Eine für die Hansestadt gewaltige Höhe. Die dafür benötigten Kredite sind fast so hoch wie die gesamte aktuelle Verschuldung der Hansestadt. Besorgniserregend ist auch, dass sich die Kosten pro Pflegeplatz mehr als verdoppelt haben und sämtliche Wirtschaftlichkeitsberechnungen dadurch Makulatur geworden sind. 

Bevor weitere Planungsschritte unternommen werden, ist aus unserer Sicht daher jetzt eine fundierte Finanz- und Wirtschaftlichkeitsplanung erforderlich. Diese umfasst den gesamten Finanzierungsbedarf, Finanzierungsmöglichkeiten, den erwarteten Zuschussbedarf und die Auswirkungen auf die Entgelte für die Bewohner*innen. Letztlich muss der Pflegeplatz für die Bewohner*innen auch erschwinglich bleiben. 

Bei Entscheidungen über derartige finanzielle Dimensionen erwarten wir eine vollständig transparente Kommunikation seitens der Verwaltung. Sowohl im Sozial- als auch im Hauptausschuss wurde nicht annähernd befriedigend dazu informiert. Daher legen wird nun in der morgigen Sitzung der Bürgerschaft gemeinsam mit CDU und FDP einen Antrag vor, der hier für alle Seiten, für die Politik, für die Bürger*innen und auch für die Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen der existierenden Pflegeheime Klarheit schaffen soll.“

Mandy Siegenbrink, Co-Fraktionsvorsitzende:

Mandy Siegenbrink, Co-Fraktionsvorsitzende

„Das Ziel, 20% der benötigten Pflegeplätze durch die SIE im Rahmen der kommunalen Daseinsfürsorge zur Verfügung zu stellen, ist uneingeschränkt richtig. Wir haben immer einen Ausbau der Pflegekapazitäten gefordert und freuen uns über jeden neuen Pflegeplatz, der hier in Lübeck geschaffen wird. Gleichzeitig tragen wir als Kommune hier aber auch größte Verantwortung, denn Defizite der SIE werden durch den städtischen Haushalt ausgeglichen, also mit Steuergeldern. Im Gegensatz zu gemeinnützigen und privaten Trägern, die ihre Verluste selbst tragen müssen. Es ist uns daher sehr wichtig, dass wir nach vielen Jahren mit Millionendefiziten die städtischen SIE jetzt so neu aufstellen, dass perspektivisch kein städtischer Zuschuss mehr erforderlich ist. Denn die für den Ausgleich dieser Verluste notwendigen Steuergelder fehlen uns an anderer Stelle für wichtige Investitionen und Projekte. Umso mehr beunruhigt uns, wie die Kosten nach nur 1,5 Jahren so extrem gestiegen sind. Die städtischen SIE zählen zu den teuersten der Stadt. Insbesondere ist es deshalb auch für die Bewohner*innen essentiell, dass die Neuausrichtung am Ende auch günstigere Heimentgelte bringt. 

Darüber hinaus ist für uns klar, dass wir die zukünftig drohende Pflegelücke in Lübeck nicht allein durch zusätzliche städtische Angebote schließen können. Daher fordern wir die Einrichtung einer Steuerungsgruppe Pflege, die alle Träger*innen, Anbieter*innen und Akteur*innen an einen Tisch bringt und deren erstes Ziel die Erarbeitung einer umfassenden Strategie zur Schaffung der in Lübeck notwendigen Pflegeplätze gemäß Pflegebedarfsplanung ist.”