In der Haushaltssitzung der Lübecker Bürgerschaft haben Grüne, CDU und FDP ein starkes Zeichen für die Bildungslandschaft der Hansestadt gesetzt. Trotz der angespannten Haushaltslage steht fest: Für Schulen wird erheblich mehr investiert. Der Zustand der Lübecker Schulgebäude bleibt eines der zentralen Themen kommunaler Verantwortung – und erfährt nun gezielte Investitionen. Die ursprünglich vorgesehene Streichliste des Bürgermeisters wurde deutlich korrigiert. Mit unserem Haushaltsbegleitbeschluss haben wir nun durchgesetzt, dass vier weitere Schulen erweitert und umfassend grundsaniert werden und zwei zusätzliche Schulen eine neue Mensa für den Ganztagsbetrieb erhalten. Damit wird der Sanierungsstau an Lübecks Schulen schrittweise abgebaut und die Bildungsinfrastruktur nachhaltig gestärkt.
Andreas Schulze, schulpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, erklärt:
„Wir haben in der Haushaltssitzung unmissverständlich klargemacht, dass die Schüler*innen in Lübeck nicht die Leidtragenden des Sparhaushalts sein dürfen. Viele Schulgebäude in unserer Stadt befinden sich in einem desolaten Zustand. Mit der Sanierung der Bugenhagen-Schule, der Schule am Meer, der Schule Grönauer Baum und der Ahorn-Schule können durch unseren Antrag nun gleich vier wichtige Schulstandorte in Lübeck modernisiert und ausgebaut werden – und damit Lernorte entstehen, an denen sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen und ihr Potenzial entfalten können. Auch mit dem Bau neuer Mensen an der Pestalozzi-Schule und der Mühlenweg-Schule verbessern wir die Bedingungen für den Ganztag deutlich – das ist ein starkes Signal an alle Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte in unserer Stadt.
Leider konnten nicht alle Schulen berücksichtigt werden, deren Bauvorhaben im Sommer durch die Verwaltung gestoppt wurden. Priorisiert wurden in Abstimmung mit dem Gebäudemanagement sowie dem Bereich Schule und Sport der Hansestadt Schulen, bei denen auch wegen großer Neubaugebiete in der Nähe akuter Raummangel und ein erheblicher Sanierungsstau bestehen.
Unser ausdrücklicher Dank gilt der Verwaltung, die mit großem Engagement und hoher Fachkompetenz an dieser Lösung mitgewirkt hat. Finanziert werden die zusätzlichen Investitionen vor allem durch Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität.”
Julian Bickford-Novoselac, Bürgerschaftsmitglied, ergänzt:
„Gerade in dieser finanziell angespannten Lage ist der Beschluss ein echter Grund zur Freude. Mit dieser Entscheidung bekräftigt die Bürgerschaft, dass die Bildung junger Menschen oberste Priorität genießt. Die Investitionen in die Schulgebäude sind ein wichtiger Schritt, um sichere, moderne und zukunftsfähige Lernorte zu schaffen – und damit ein starkes Signal für alle Kinder, Eltern und Lehrkräfte in Lübeck.
Ein Wermutstropfen bleibt allerdings: Viele Projekte des Masterplans Schulimmobilien müssen weiterhin zurückgestellt werden. Besonders das große Vorhaben der Grundinstandsetzung der Dom-Schule in Verbindung mit dem Dachausbau der Oberschule zum Dom ist derzeit finanziell nicht realisierbar. Über 15 Millionen Euro allein für eine Interimslösung und noch einmal ein ähnlicher Betrag für nur sechs zusätzliche Klassenräume im Dachgeschoss der OzD stehen in keinem Verhältnis. Deshalb wollen wir den Mut haben, einige dieser Großprojekte grundsätzlich neu zu denken. Wir haben die Verwaltung beauftragt, einen neuen Standort für die Dom-Schule zu finden, an dem eine moderne Grundschule nach neuesten pädagogischen und ökologischen Standards entstehen kann. Die zahlreichen Schulprojekte der kommenden Jahre können nur gelingen, wenn wir alle Optionen offen prüfen – und die Schulgemeinschaften eng in die Planungen einbinden.“