Trotz einer äußerst schwierigen Ausgangslage hat die GRÜNE Fraktion, gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner CDU sowie mit Unterstützung der FDP, entscheidende Korrekturen am Haushaltsentwurf des Bürgermeisters vornehmen können. Diese hätten vor allem den sozialen Bereich hart getroffen.
Mandy Siegenbrink, Co-Fraktionsvorsitzende:
„Wir setzen mit unserem Beschluss klare Prioritäten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dieser Stadt. Die sozialen Angebote werden in Lübeck zumeist über Budgetverträge der Träger mit der Stadt durch städtische Mittel finanziert. Sie sorgen dafür, dass Lübeck eine Stadt bleibt, in der Menschen füreinander da sind. Eine pauschale Zehn-Prozent-Kürzung bei den Budgetverträgen, wie sie der Bürgermeister vorgeschlagen hat, hätte diese Strukturen massiv gefährdet. Deshalb haben wir uns klar dagegen entschieden.
Wir setzen stattdessen auf Kostenstabilität. Das bedeutet: Die Gesamtausgaben sollen im Gleichgewicht bleiben, aber innerhalb dieses Rahmens setzen wir Prioritäten – wir stärken, was wichtig ist, und reduzieren, wo es vertretbar erscheint. Damit diese Entscheidungen transparent und demokratisch getroffen werden, wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der die Verwaltung, die Fraktionen und die Träger gemeinsam beraten, welche Angebote unverzichtbar sind und wo es Gestaltungsspielräume gibt.”
Helmut Müller-Lornsen, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion ergänzt:
„Wir sind hocherfreut, dass die Bürgerschaft mehrheitlich unserem Haushaltsantrag zugestimmt hat. Insbesondere, da die vom Bürgermeister vorgesehenen Kürzungen den sozialen Bereich unserer Stadt bis ins Mark erschüttert hätten. Neben der erfolgreichen Abwendung der 10%- Kürzungen bei den Budgetverträgen, konnten wir mit unserem Haushaltsbegleitantrag weitere konkrete Verbesserungen erreichen.
Die kostenlose Mittagsversorgung in der Begegnungsstätte bleibt vollständig erhalten. Für Besucher*innen mit geringem Einkommen, Rentner*innen oder Arbeitssuchende ist dieses Angebot von großer Bedeutung. Es lindert ihre materielle Not, ermöglicht ihnen unabhängig von Einkommen oder Herkunft, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, fördert Gemeinschaft und Integration und beugt Isolation vor.
Zudem wird das Medibüro weitergeführt. Diese Initiative bietet Menschen ohne Krankenversicherung eine kostenlose, anonyme und niederschwellige medizinische Hilfe – sie vermittelt Ärzt*innen und übernimmt auch Behandlungskosten. Medizinische Versorgung sollte ein Menschenrecht sein – unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Aufenthaltsstatus. Wir freuen uns, dass das Medibüro als Bestandteil inklusiver Gesundheitspolitik fortgeführt wird.
Darüber hinaus werden 300.000 Euro für die barrierefreie Umgestaltung des Rathausmarktes aus dem Haushalt 2025 nach 2026 übertragen. Somit können die längst überfälligen Baumaßnahmen beginnen. So können bald auch mobilitätseingeschränkte Personen am öffentlichen Leben auf Lübecks zentralstem Platz teilhaben.
Auch wenn nicht alle Sparmaßnahmen im sozialen Bereich abgewendet werden konnten – der Verhütungsmittelfonds kann leider nicht weiter städtisch finanziert werden – so haben wir sichergestellt, dass das Sparen nicht einseitig auf dem Rücken der Schwächsten erfolgt. Der Haushalt unserer Stadt ist ein Spiegel der Werte, für die wir gemeinsam einstehen sollten und muss daher die Betonung auf das legen, was die Gesellschaft zusammenhält: Soziales, Bildung, Klimaschutz. Trotz der schlechten finanziellen Situation haben wir somit einen Haushalt beschlossen, der auch in schwierigen Zeiten niemanden zurücklässt.”