Mit dem von der Bürgerschaft beschlossenen Haushaltsbegleitbeschluss von GRÜNEN, CDU und FDP konnten in der Sitzung am 24. September wichtige Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität, den Ausbau erneuerbarer Energien und kommunalen Klimaschutz für Lübeck durchgesetzt werden. Dazu gehören die Fortführung des Lümo-Angebots bis Ende 2027, eine große Photovoltaikanlage auf der Musik- und Kongresshalle (MuK) sowie eine Verstetigung von neuen PV-Anlagen auf städtischen Bestandsgebäuden in den kommenden Jahren. Auch der Lübecker Klimafonds wird mit zusätzlichen Investitionsmitteln ausgestattet.
Dazu Arne-Matz Ramcke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
„Eine Großstadt wie Lübeck braucht ein verlässliches Nachtfahrangebot. Mit der Fortführung des Lümo an den Wochenenden bis Ende 2027 sichern wir ein wichtiges Angebot für alle, die auch nachts sicher und zuverlässig in Lübeck unterwegs sein müssen. Für Menschen, die noch bis spät arbeiten müssen, ist ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr unverzichtbar. Und gerade für Frauen und Jugendliche ist ein verlässliches Nachtfahrangebot ein wichtiger Baustein für sichere und selbstbestimmte Mobilität. Das Lümo schafft hier eine Möglichkeit, sicher nach Hause zu kommen.
Gleichzeitig stärkt das Lümo das Nachtleben in unserer Stadt: Wer abends ausgeht, soll nicht darauf angewiesen sein, mit dem Auto zu fahren oder sich Sorgen um den Heimweg zu machen. Deshalb ist es richtig, das Angebot zunächst bis Ende 2027 fortzuführen.
Die Bürgerschaft hatte bereits im Juni die Fortführung bis Sommer 2027 beschlossen. Auch für das zweite Halbjahr 2027 werden jetzt die notwendigen 400.000 Euro aus dem Zuschuss der Hansestadt Lübeck an die SWL Mobil bestritten. Damit wird die Finanzierung des Lümo-Angebots bis Ende 2027 gesichert, ohne dafür zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen zu müssen.”
Stephan Wisotzki, baupolitischer Sprecher, ergänzt:
„Die Energiewende findet auch auf Lübecks Dächern statt. Gerade die Hansestadt hat mit ihren zahlreichen eigenen Gebäuden ein enormes Potenzial, um sauberen Strom selbst zu erzeugen und gleichzeitig langfristig Energiekosten zu senken. Mit einer PV-Anlage auf der MuK gehen wir jetzt einen konkreten Schritt und stellen hierfür 500.000 Euro zur Verfügung. Diese Anlage amortisiert sich innerhalb von 12 bis 14 Jahren und liefert danach bei minimalem Instandhaltungsaufwand weiterhin annähernd kostenlosen Strom.
Noch wichtiger ist aber, dass wir ab 2028 jedes Jahr 500.000 Euro für Photovoltaik auf städtischen Bestandsgebäuden (Schulen, Verwaltungsgebäuden etc.) vorsehen. Damit schaffen wir Verlässlichkeit und können den Ausbau Schritt für Schritt vorantreiben, statt einzelne Projekte nur dann umzusetzen, wenn zufällig Mittel verfügbar sind. Damit reduzieren wir unsere Stromkosten jedes Jahr weiter.
Der Ausbau der Photovoltaik ist ein wichtiger Baustein für die Transformation des Energiesystems. Kommunale Gebäude bieten dafür besonders gute Voraussetzungen: Die Stadt kann selbst über die Nutzung ihrer Dächer entscheiden, erzeugt erneuerbaren Strom direkt vor Ort und kann damit ihren eigenen Energiebedarf zunehmend aus klimafreundlichen Quellen decken. Gleichzeitig macht eine größere eigene Stromerzeugung die Stadt unabhängiger von fossilen Energieträgern und langfristig weniger anfällig für schwankende Energiepreise. Beim Ausbau von PV kommt der Stadt dabei auch eine wichtige Vorbildfunktion zu: So kann sie anhand ihres eigenen Gebäudebestands zeigen, dass Klimaschutz und Energiewende konkret und wirtschaftlich umgesetzt werden können.
Auch der Lübecker Klimafonds wird mit zusätzlichen Mitteln gestärkt. Für Investitionszuschüsse stehen 2027 100.000 Euro bereit. Der Klimafonds ermöglicht es, Klimaschutzmaßnahmen in Lübeck finanziell zu unterstützen und damit Investitionen anzustoßen, die ohne eine Förderung möglicherweise nicht oder erst deutlich später umgesetzt würden. Gerade bei Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien können Zuschüsse einen wichtigen Anreiz schaffen, private und institutionelle Investitionen auszulösen.”