Mit der Wärmewende als wichtigster Baustein der Transformation steht Lübeck, wie auch jede andere Stadt, vor einer absoluten Mammutaufgabe, insbesondere gilt dies für die Bürger*innen, die Verwaltung und für unsere Stadtwerke. Nun liegt die Kommunale Wärmeplanung (KWP) endlich vor und bietet eine erste grobe Orientierung. Sie zeigt aber auch: Vieles muss nun sehr zeitnah verändert werden.
Stephan Wisotzki, baupolitischer Sprecher:
„Die Lübecker Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung mit großer Mehrheit die Kommunale Wärmeplanung verabschiedet. Wir freuen uns, dass auch die von uns ergänzend eingebrachten Punkte mehrheitlich beschlossen wurden. Dabei ging es uns vor allem darum die Wärmewende zu beschleunigen und für die Bürger*innen bezahlbar zu halten. Eine rechtzeitige, transparente Kommunikation und eine sichere Planungsgrundlage sind dabei wichtig. Die Stadtwerke müssen nun schnell kommunizieren, bis wann und an welchen Orten Fernwärme gebaut werden kann.
Deshalb haben wir die KWP nochmal nachschärfen lassen. So sollen aktuell Fernwärmenetze nur dort weiterverfolgt werden, wo klar ist, dass die Fernwärmeversorgung für die Bürger*innen, wirtschaftlich attraktiv ist oder keine dezentralen Lösungen darstellbar sind.
Des Weiteren haben wir den Bürgermeister beauftragt, bis zum Sommer 2025 ein rechtssicheres Konzept vorzulegen, dass sicherstellt, dass die zukünftig zu errichtenden Fernwärmenetze eine für die Bürger*innen dauerhaft wirtschaftlich attraktive Lösung darstellen. In diesem Konzept soll – unter Berücksichtigung der finanziellen und organisatorischen Leistungsfähigkeit der Stadtwerke – geprüft werden, welche Maßnahmen erforderlich und möglich sind, um die Realisierung der netzgebundenen Wärmewende sicherzustellen.”
Dr. Axel Flasbarth, Co-Fraktionsvorsitzender:
„Die Wärmewende ist das größte und bedeutendste Vorhaben, dem sich die Stadt, die Stadtwerke und die Stadtverwaltung in den nächsten Jahren widmen müssen. Rund 80% der Lübecker Wohneinheiten benötigen eine neue, klimaneutrale Heizquelle, in der Regel eine Wärmepumpe oder Fernwärme. Alleine von den Stadtwerken sind dafür in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Investitionen in Milliardenhöhe in Fernwärme erforderlich. Und diese Investitionen sind notwendig, um den Menschen die Erfordernis abzunehmen, eigene Wärmepumpen anzuschaffen oder um überhaupt eine regenerative Heizung zu bekommen, wo Wärmepumpen nicht möglich sind.
Kurzfristig entscheidend aber ist, dass die Stadtverwaltung jetzt endlich ihre Hausaufgaben erledigt, um diese Mammutaufgabe in der Stadt umsetzen zu können. Hausaufgaben, die seit langem bekannt sind, bei denen die Verwaltung aber immer noch ganz am Anfang steht und bei denen jetzt entsprechender Zeitdruck herrscht.
Zentral ist hierbei die zügige Überarbeitung antiquierter und heute nicht mehr notwendiger Regelungen im Lübecker Satzungsdickicht, z.B. was die (Mindest-)Abstände von Erdleitungen betrifft. Um Projekte in dieser Größe und Komplexität stemmen zu können, braucht es neue und unkomplizierte Entscheidungsstrukturen und -priorisierungen in der Verwaltung für schnelleres Handeln sowie ein allgemeines Umdenken, viel Flexibilität und vor allem das Bewusstsein der Größe der Verantwortung, die wir alle für die Zukunft der Stadt tragen. Da die Wärmewende insbesondere städtebaulich zu einer gigantischen Herausforderung wird, muss die gesamte Baustellenkoordination- und organisation verschlankt, erleichtert und somit beschleunigt werden.
Nebenbei würde eine Überarbeitung dieser Prozesse sich auch auf alle anderen städtebaulichen Bereiche positiv auswirken. Die Zeit hierfür drängt, denn die Verwaltung muss diese Prozesse überarbeitet haben, bevor die Stadtwerke in die Planung gehen. Und die Zeit drängt auch, da die Bürger*innen, die Jahr für Jahr mit steigenden Gaspreisen konfrontiert sein werden, Sicherheit und Entlastungen brauchen. Der Schwerpunkt unserer politischen Arbeit der kommenden Jahre wird sein, all diese Punkte genau im Blick zu haben und Tempo zu machen.”
Silke Mählenhoff, umweltpolitische Sprecherin:
„Für die Bürger*innen bedeutet das nun, genau zu beobachten, kommt bei mir Fernwärme oder nicht. Hierfür lohnt es sich schon jetzt in die KWP zu schauen. Dort sind einige Gebiete schon jetzt weiß gekennzeichnet und es ist klar: hier kommt keine Fernwärmeversorgung. In diesem Fall lohnt es sich schon jetzt aktiv zu werden und sich nach einer alternativen Wärmeversorgung umzuschauen.
Natürlich kann die bestehende Heizung weiterhin noch genutzt werden. Niemand muss eine funktionierende Heizung rausreißen. Allerdings kann man noch die laufenden Förderung nutzen. In den Bereichen, die in der KWP farbig gekennzeichnet sind, sollte man warten, bis die Stadtwerke ihre Planung vorlegen. Unsinnig ist es, sich jetzt noch für eine fossile Heizung zu entscheiden, da diese durch die zu erwartenden Preissteigerungen für Gas nicht mehr rentabel sein wird.
Keine Frage, auf die Bürger*innen kommen Veränderungen zu. Aber sie werden dabei nicht allein gelassen. Ein erster toller Service ist die Infoveranstaltung der Stadt am 10. März. Diese sollten die Bürger*innen unbedingt nutzen.”