Die Bürgerschaftsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben für die Haushaltssitzung der Bürgerschaft am Donnerstag, den 24. September 2026 einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der den Haushaltsentwurf der Verwaltung in entscheidenden Punkten verändert. Schwerpunkt ist ein dem Rekorddefizit Lübecks angemessener Sparkurs, der aber den politischen Gestaltungsanspruch nicht aufgibt, dringende Lücken zu schließen und so weiterhin für ein lebenswertes Lübeck zu sorgen.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Christopher Lötsch (CDU), Mandy Siegenbrink (Grüne), Dr. Axel Flasbarth (Grüne) und Thorsten Fürter (FDP) gemeinsam:
„Auch in diesem Jahr sehen wir es als unsere Aufgabe an, das Rekorddefizit des Haushaltsentwurfs der Verwaltung (-162 Mio. Euro) mit einem eigenen Einsparbeitrag von mehr als 8 Mio. Euro zu reduzieren, und zwar durch diverse Maßnahmen auf der Einnahme- und Ausgabenseite sowie durch Grundstücksverkäufe. Auch wenn es uns in der aktuellen Struktur der Kommunalfinanzen nicht gelingen kann, die in vielen Kommunen zu beklagende Lücke von Einnahmen und Ausgaben zu schließen, ist es uns trotzdem ein wichtiges Anliegen, eigene Sparanstrengungen zu leisten und die finanzpolitischen Versäumnisse zu korrigieren, die in unserer städtischen Verantwortung liegen. Dass sich Bürgermeister Lindenau (SPD) dieser Verantwortung in diesem Jahr fast vollständig entzogen hat, ist für uns nicht nachvollziehbar und entspricht nicht unserem Anspruch an eine Stadt, die sich ihren Herausforderungen aktiv stellt.
Für die Erarbeitung eines Konsolidierungspfades soll daher eine verwaltungsinterne Task-Force eingerichtet werden, die dem Hauptausschuss in Zukunft quartalsweise Konsolidierungsvorschläge unterbreitet. Mittelfristig müssen die Einnahmen und die Ausgaben wieder ins Lot kommen. Dafür brauchen wir Veränderungen in der Finanzierung der Kommunen, aber wir müssen uns auch selbst anstrengen. Der mit dem Haushalt 2026 beschlossene Stellenstopp gilt auch 2027 fort: Die Gesamtzahl der Stellen wird nicht erhöht, neue Bedarfe müssen durch Stellenverlagerungen oder durch das Einwerben von Fördermitteln gegenfinanziert werden. Allerdings nicht durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Auslagerung von Aufgaben an externe Dienstleister. Da wandern die Kosten nur von der einen in die andere Tasche. Und auch bei größeren Investitionen wollen wir sparen, etwa indem wir prüfen werden, ob die Sandbergbrücke saniert oder kostengünstig durch eine ebenerdige Kreuzung ersetzt werden kann.
Trotz dieses sehr begrenzten finanziellen Rahmens wollen wir auch weiterhin die vorhandenen Spielräume nutzen und an den zentralen Punkten unserer Stadt investieren. Der Schwerpunkt liegt wie im Vorjahr auf den maroden Schulen Lübecks. Bereits im Vorjahr ist es uns dank des Sondervermögens gelungen, die dringendsten der bereits von der Stadt gestoppten Schulsanierungen und -erweiterungen zu reaktivieren. In diesem Jahr setzen wir diese Projekte fort und sorgen zusätzlich dafür, dass der lange vernachlässigte Raummangel der OzD sowie der immense Sanierungsstau an praktisch sämtlichen Schulen in Kücknitz durch erste Planungsschritte aktiv adressiert wird.
Umfassend soll auch die Situation der Wakenitz verbessert werden. Wir stellen sowohl die notwendigen Ressourcen bereit, um die Wasserqualität zu steigern als auch, um kurzfristig Nutzungseinschränkungen durch großflächigere, mechanische Entkrautung zu mindern. Hierfür soll für den kommenden Sommer ein Pilotversuch geprüft, konzipiert und umgesetzt werden.
Durch Investitionen in den Aufbau von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden sollen Energiekosten gesenkt und damit unsere Liegenschaften wirtschaftlicher betrieben werden.
Unseren Gestaltungsanspruch – auch in einer finanziellen Krise – haben wir durch diverse Maßnahmen umgesetzt, bei denen dringender Bedarf besteht. Dazu gehören präventive Hausbesuche von älteren Menschen, die nicht mehr ausreichend für ihre Gesundheit und Wohlbefinden sorgen können, die Ausweitung des Sicherheitsdienstes an Spitzentagen in Travemünde, die Unterstützung von Menschen, die akut davon bedroht sind, ihre Wohnung zu verlieren, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im kommunalpolitischen Prozess, die Verlängerung eines ÖPNVs am Wochenende durch das Lümo bis zum Jahresende und eine verbesserte Integration durch Sicherstellung der notwendigen Unterstützung und Beratung. Wo immer es möglich war, verbinden wir mit unserem Haushaltsantrag Aufträge an die Verwaltung, Doppelstrukturen zu ermitteln und so Kosten mittelfristig auch wieder zu reduzieren.”