Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bemängelt, dass Lübeck bei der Verbesserung der Radinfrastruktur kaum Fortschritte mache. Es werde viel über Radverkehrsförderung und Sicherheitsverbesserunen für Radfahrende geredet, Fortschritte gäbe es aber viel zu wenige. Ein Beispiel aus Schlutup, wo sich die ‚Aktion Sichere Radwege in Schlutup‘ gegen aktuelle Änderungen der Verkehrsführung wehrt, unterstreicht aus Sicht von Bruno Hönel und Arne-Matz Ramcke, dass ein Umdenken dringend nötig ist.

Der designierte Grüne Kandidat für die Bundestagswahl und sozial- sowie gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion Bruno Hönel ist bestürzt über den geplanten Arbeitsplatzabbau bei den Sana Kliniken. Dort sollen insgesamt ca. 1.000 Arbeitsplätze wegrationalisiert und durch Outsourcing ersetzt werden. In Lübeck sind davon voraussichtlich rund 70 Mitarbeiter*innen betroffen.

Die Treibhausgasbilanz der Hansestadt Lübeck macht deutlich, dass die Wärmeproduktion noch vor der Stromerzeugung und dem Verkehrssektor der größte Verursacher von Treibhausgasen ist. Sie machte mit zuletzt rund 42% den größten Anteil der Emissionen aus und bietet folglich auch das größte Potential für Einsparungen. Die Grüne Fraktion würdigt die bisherigen Anstrengungen der Stadtwerke Lübeck hierbei und fordert gleichzeitig einen Plan für die mittelfristig vollständige Abkehr von fossilen Energieträgern in deren Verantwortungsbereich.

Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Seit 1994 wird initiiert durch die UNESCO an diesem Aktionstag weltweit auf die unverzichtbare und grundlegende Bedeutung der freien, unabhängigen Berichterstattung durch Journalistinnen und Journalisten als ein hohes Gut freiheitlich-demokratischer Gesellschaften hingewiesen und gleichzeitig Verletzungen der Pressefreiheit und die aktuelle Situation von Journalistinnen und Journalisten im In- und Ausland aufgezeigt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen das Klimaschutzgesetz des Bundes kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Silke Mählenhoff.

Der 1. Mai als Tag der Arbeit hat eine sehr lange Geschichte, die im 19. Jahrhundert in Amerika begann. Arbeiter*innen streikten am 1. Mai und kämpften für den Achtstundentag, da eine Arbeitszeit von ca. 12 Stunden pro Tag zu dieser Zeit Norm war. Zur selben Zeit wurde die Bewegung auch in Europa relevant und im 20. Jahrhundert wurde der 1. Mai in Deutschland und vielen anderen Ländern zu einem Feiertag erklärt. Seitdem nehmen Arbeiter*innen und Gewerkschaften diesen Tag zum Anlass, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen und die Probleme unterschiedlichster Branchen aufzuzeigen.

Die Lübecker Grünen haben den stärkeren Einsatz digitaler Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angemahnt. Für eine Stadt, die sich als “Smart City” aufstellen will, fehle der rote Faden. Zum Teil hinke Lübeck anderen Städten deutlich hinterher, bemängeln die Bürgerschaftsmitglieder Thorsten Fürter und Birte Duggen in einer Erklärung.

Die Ankündigung der ‚IU Internationale Hochschule‘, zum kommenden Oktober einen Standort in Lübeck zu eröffnen, begrüßt die Grüne Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich. Die Fraktion rechnet mit vielfältigen positiven Effekten für Studierende, Unternehmen und den Standort auf der Nördlichen Wallhalbinsel.