Zur heute (29. September 2022) stattfindenden Haushaltssitzung der Lübecker Bürgerschaft äußern sich die Fraktionsvorsitzende Silke Mählenhoff und der stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Dr. Axel Flasbarth:

Im letzten Kulturausschuss und auch im Bauausschuss ging es um das Schiffswrack aus der Trave. Manfred Schneider, Bereichsleiter der städtischen Archäologie, berichtete zu dem Fund. Das Schiff müsse bereits in den kommenden Wintermonaten gehoben werden, da der aus dem Sediment freigelegte Fund sich bereits zersetzt. Entsprechend zügig hat die Verwaltung ihre Planungen vorangetrieben und schlägt bereits die längerfristige Anmietung einer Werkshalle vor. Dies jedoch mit bisher unzureichender Transparenz. Der Kulturausschusses soll sich in einer eigens einberufenen Sondersitzung am 26. September, daher nochmal diesem Thema widmen.

Lübecks Haushalt für 2023 steht, die Bürgerschaft soll nun am 29. September über die Planungen abstimmen. Die GRÜNE Fraktion hatte am Donnerstag zu einem Webinar geladen, um unter dem Titel „Haushalt 2023 – Wie GRÜN wird Lübecks Zukunft?“ zusammen mit rund 40 Expert:innen und Bürger:innen die Finanzpläne der Verwaltung zu diskutieren. Bürgermeister Lindenau stellte den Haushalt vor. Besonderer Schwerpunkt lag bei der Veranstaltung auf den Themen „Kita“, „Klima“ und „Mobilität“.

Die Verwaltung plant eine Verdoppelung der Verpflegungsbeiträge für Eltern und zudem eine Verkürzung der Betreuungszeit. Die GRÜNEN lehnen dieses Vorhaben – gerade in Betracht neuer zusätzlicher finanzieller Belastungen – weiterhin ab und fordern eine Lösung die allen Eltern gerecht wird.

Lübecks Haushalt für 2023 steht. Am 29. September soll die Bürgerschaft über den Plan abstimmen. Vorher wollen wir mit Euch darüber diskutieren! Was genau steht drin im Haushalt? Wie viel GRÜN steckt in den Planungen? Welche Investitionen sind insbesondere in den Bereichen Kita, Klima und Mobilität notwendig? Denn die Kitafinanzierung ist unzureichend, der Klimamasterplan liegt noch nicht vor und auch der Ausbau der Radinfrastruktur stockt. Wo besteht also dringender Handlungsbedarf, gerade im Hinblick auf Lübecks Klimaziele und die Lebensqualität der Bürger:innen?

Im Februar 2012 wurde von der Bürgerschaft auf Antrag von Bündnis 90/Die GRÜNEN die schrittweise Einführung von "Gender Budgeting" beschlossen, die Aufstellung öffentlicher Haushalte unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Gesichtspunkte. Zehn Jahre später gibt die Verwaltung auf Anfrage der GRÜNEN Auskunft zum Umsetzungsstand. Das Ergebnis ist empörend und indiskutabel, denn passiert ist in den 10 Jahren bisher praktisch nichts.

Einstimmig hat die Bürgerschaft in ihrer gestrigen Sitzung dem Bebauungsplan für die Nördliche Wallhalbinsel zugestimmt, ein Projekt mit bundesweiter Strahlkraft, welches das Stadtbild nachhaltig positiv prägen wird. Diskutiert wurden auch die Verzögerungen beim Bau der Skateranlage für Travemünde. Hier muss die Verwaltung zunächst bei der Standortfrage weitere Lösungen liefern.

In einer Sondersitzung des Sozialausschusses am 24. August fordern Lübecker Fraktionen eine Erweiterung des Betreuungsangebotes durch Streetworker:innen, um die Probleme am Bismarck-Denkmal zu mindern. Nachdem 2019 der Krähenteich ohne vorhandene Alternativlösung geräumt wurde, beschloss die Lübecker Bürgerschaft 2021 eine Begegnungsstätte an der Willy-Brandt-Allee. Die Fertigstellung dieser neuen Begegnungsstätte verzögert sich jedoch weiter. Erst am 27. Februar 2023, mehr als ein Jahr später als geplant, soll der neue Treffpunkt fertig sein.

Zum 01.08.2022 wird es für viele ÖPNV-Nutzende in Lübeck günstiger. Die Bürgerschaft hat mit den Stimmen der GRÜNEN beschlossen, die Preisgruppe 3 abzuschaffen. Dies bedeutet für die Bewohner:innen der Außenbezirke eine wahrnehmbare Preisreduktion. Leider sind die Preise für den Rest der Stadt immer noch unverändert teuer. Die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert daher weitere Verbesserung bei Preisen und Taktung auch für die restlichen Stadtbezirke.