Am 25.11. findet der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Dieser sollte Mahnung und Gedenken zugleich sein, fordert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Lübeck. Denn statistisch gesehen wird alle 45 Minuten eine Frau Opfer von Partnerschaftsgewalt. Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner umgebracht und jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von physischer oder sexualisierter Gewalt betroffen. Weiterlesen

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen sieht sich nach einem Web-Seminar zum Thema „Entgelterhöhung in der Pflege – Endstation Armut?“ in ihrer Haltung bestätigt, die drastischen Erhöhungen der Eigenanteile in den städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE) nicht mitzutragen. Rund 20 TeilnehmerInnen beteiligten sich aktiv an der Debatte zwischen VertreterInnen des Seniorenbeirats, des Personalrats und der Grünen Bundestagsfraktion. In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft werden die Grünen den Wirtschaftsplan der SIE für das kommende Jahr ablehnen. Weiterlesen

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, neuen Anbietern die Möglichkeit zu geben, ihre Kindertagesstätten durch die Stadt fördern zu lassen. Die Kitareform des Landes ermöglicht ab dem 1. Januar 2021 die kommunale Förderung neuer KiTa-Angebote, zum Beispiel durch freie und gewerbliche Träger, Selbstständige oder Elterninitiativen. Allerdings sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, diese Öffnung durch eine Entscheidung vor Ort zu verhindern. Davon will Bürgermeister Jan Lindenau in Lübeck Gebrauch machen. Dies hatten die Kreiselternvertretung und Kitaverbände scharf kritisiert. Dieser Kritik schließen sich die Grünen an. Weiterlesen

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion lädt Sie und Euch zu einem Web-Seminar ein: Wir sprechen mit interessanten Gästen über die aktuellen Entgelterhöhungen in den städtischen SeniorInneneinrichtungen, den steigenden Bedarf an Plätzen in der Altenpflege und die Arbeitsbedingungen der PflegerInnen.

Die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der Festen-Fehmarn-Belt-Querung. Aus Sicht der Grünen ist der Bau sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht ein Fehler. Für Lübeck und Umgebung drohen nun vor allem Belastungen durch Lärm und ein höheres Verkehrsaufkommen, worauf die Grünen bei den weiteren Planungen ein kritisches Auge haben werden. Weiterlesen

Zum Rücktritt der Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer erklärt der Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion Bruno Hönel im Namen der gesamten Fraktion: „Seit dem 26. Juli 2008 ist Frau Gabriele Schopenhauer Stadtpräsidentin der Hansestadt Lübeck und damit auch oberste Repräsentantin unserer Stadt. 12 Jahre! Eine lange Zeit. [...]" Weiterlesen 

Wie bereits im Frühjahr verlegen die Grünen wegen der Corona-Maßnahmen die Beratung ab Mittwoch, den 11. November 2020, zunächst bis Ende November, wieder aufs Telefon. Die Beratung ist demnach zu den gewohnten Zeiten unter der Telefonnummer 0176 7015 3864 zu erreichen. Weiterlesen

Die Vergütungsverhandlungen der städtischen Senior*inneneinrichtungen (SIE) sind abgeschlossen - mit dem Ergebnis der Erhöhung des Eigenanteils der Pflegeheimbewohner*innen von bis zu 600 Euro monatlich. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion stellt mit Bedauern fest, dass die in den Pflegeheimen der SIE lebenden Menschen nun für die Versäumnisse der Vergangenheit zahlen müssen. Dies werden die Lübecker Grünen nicht hinnehmen und fordern alle Bürgerschaftsfraktionen auf, mit Geschlossenheit die unsozialen Entgelterhöhung zu verhindern. Weiterlesen

Im August 2018 hat die Bürgerschaft den Bürgermeister beauftragt, dem Problem Überhand nehmender Zweit- und Ferienwohnungen in Travemünde durch eine Satzung entgegenzutreten. Die Grüne Fraktion kritisiert, dass der Bürgermeister diesem Auftrag bis heute nicht nachgekommen ist und jetzt nach zwei (!) Jahren sogar erklärt hat, die Bearbeitung eingestellt zu haben. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs beantragen die Grünen zusammen mit den Unabhängigen daher, bis zum Sommer 2021 endlich ein Gesamtkonzept vorgelegt zu bekommen. Weiterlesen